Christian Muhr, Österreich

Zusätzlich zu der überhöhten Geschwindigkeit wurde heute bekannt, dass Jörg Haider bei seinem tödlichen Unfall stark alkoholisiert gewesen ist. Quellen berichten von bis zu 1,8 Promille Alkohol im Blut. Festgestellt wurde der Alkoholisierungsgrad von Kärntens Landeshauptmann durch die Gerichtsmedizin. Dies wurde vom neuen BZÖ – Chef Stefan Petzner nach Rücksprache mit Haiders Familie und den Behörden bestätigt…

Christian Muhr, Österreich

]]> http://lebensgefahr.wordpress.com/2008/10/15/nachtrag-bei-seinem-todlichen-unfall-war-haider-alkoholisiert-und-zu-schnell/feed/ 0 muli666 http://lebensgefahr.wordpress.com/2008/10/11/jorg-haider-58-ist-tot-%e2%80%93-starb-nach-einem-verkehrsunfall/ http://lebensgefahr.wordpress.com/2008/10/11/jorg-haider-58-ist-tot-%e2%80%93-starb-nach-einem-verkehrsunfall/#comments Sat, 11 Oct 2008 19:03:13 +0000 Christian Muhr http://lebensgefahr.wordpress.com/?p=56 ]]>

Jörg Haider, BZÖ – Chef und der Landeshauptmann von Kärnten ist im Alter von 58 Jahren in der Nacht nach einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt ums Leben gekommen. Nach 01:oo Uhr früh in der Nacht auf heute, kam er auf der Loiblpass – Bundestrasse mit seinem Dienstwagen nach einem Überholmanöver von der Straße ab, prallte gegen einen Betonpfeiler und überschlug sich mehrmals. Die Lenkerin, die der Landeshauptmann kurz zuvor überholt hatte, meldete um 01:18 Uhr den Unfall. Trotz seines großen VW Phaeton, als Dienstwagen, war die Wucht durch den Aufprall so groß, dass vom Auto nur ein Wrack übrig blieb. Bei diesem Unfall erlitt er schwerste Verletzungen, im Kopf- und Brustbereich, sein linker Arm wurde fast abgetrennt und die Wirbelsäule dürfte gebrochen gewesen sein. Die eintreffenden Rettungskräfte mussten den Landeshauptmann aus dem Auto befreien, die Vordertüren von Fahrer- und Beifahrerseite fehlten. Als er im Landeskrankhaus in Klagenfurt eintraf, konnte man nur mehr den Tod feststellen. Der Chef des LKH Klagenfurt, Thomas Koperna, sagte, dass Haider, obwohl er angeschnallt war, keine Überlebenschance gehabt hätte. Nach ersten Einschätzungen der Polizei dürfte Haider schneller gefahren sein, als es an der Unfallstelle erlaubt gewesen wäre.

Eigentlich kam der Landeshauptmann von einer Veranstaltung in Velden und wollte nach Hause ins Bärental, um den 90. Geburtstag seiner Mutter am heutigen Tag zu feiern, die bereits Oberösterreich angereist ist.

Jörg Haider hinterlässt seine Frau Claudia und zwei erwachsene Töchter. Am 26. Jänner 2009 wäre er 59 Jahre alt geworden.

So ist auch die Trauer nicht nur unter den BZÖ – Gefolgsmännern sehr groß, sondern auch in ganz Kärnten. Stefan Petzner, Haiders Pressesprecher und Vize BZÖ – Chef, sprach unter Tränen auf der einberufenen Pressekonferenz von seinen Gefühlen, als er von dem Unfall erfuhr. Für sie ist das wie ein Weltuntergang und er habe einen „Lebensmenschen“ verloren.

Ein ähnlicher Kommentar kam auch von Peter Westenthaler, noch BZÖ – Clubchef, dem Haider die Ablöse schon nahe gelegt hatte.

Gerhard Dörfler (BZÖ) übernimmt vorerst die Amtsgeschäfte in Kärnten.

An der Unfallstelle und vor der dem Kärntner Landtag haben Trauernde Kerzen, Blumen und Schreiben niedergelegt. Bei einer Trauersitzung der Kärntner Landesregierung wurde der verstorbene Landeshauptmann gewürdigt und ein Kondolenzbuch aufgelegt, das nun im Landhaus aufliegt. Für morgen ist ein Trauergottesdienst im Klagenfurter Dom angekündigt worden.

Jörg Haider ist wahrscheinlich einer der wenigen Politiker aus Österreich, die über die Landesgrenzen hinaus polarisiert haben. Geboren 1950 in Bad Goisern, in Oberösterreich, begann er seine politische Karriere während seines Studiums der Rechts- und Staatswissenschaften als Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Jugendlicher im Jahr 1971. 1979 zog Haider als damals jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den Nationalrat ein.

Großes Aufsehen erlangte er am 13. September 1986, als er Norbert Steger bei einem Bundesparteitag in Innsbruck als Vorsitzenden der FPÖ durch Kampfabstimmung ablösen konnte. Mit Hilfe der ÖVP wurde er schließlich 1989 in seiner Wahlheimat Kärnten zum Landeshauptmann gewählt.

Dieses Amt verlor er aber 1991 durch seiner Aussage über „die ordentliche Beschäftigungspolitik“ im dritten Reich und musste bis 1999 warten, ehe er zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt wurde.

Im Jahr 2000 war Jörg Haider nach dem Erfolg der Nationalratswahl 1999 mit knapp 27% Zustimmung maßgeblich an der Bildung der schwarz/blauen Koalition von ÖVP und FPÖ beteiligt, was nicht nur national sondern auch international zu Protesten bis hin zu den diplomatischen Sanktionen durch die EU führte. Legendär war die Angelobung durch den damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil (ÖVP), der mit steinerner Mine, die Regierung angelobt hatte. Zuvor mussten Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und später auch die Minister eine Deklaration unterschreiben, in der sie sich zu Europa bekannten.

Im Februar desselben Jahres trat dann der Landeshauptmann überraschend als FPÖ – Vorsitzender zurück und überließ mit den Worten „Susanne, geh voran“, den Platz an der Spitze Susanne Riess – Passer, die als Vize – Kanzlerin fortan die Geschicke leitete. Haider war aber nicht nur durch seine Zwischenrufe aus Kärnten immer auch im bundespolitischen Geschehen beteiligt, sondern zog gewiss auch im Hintergrund weiter die Fäden.

2004 wurde er als Landeshauptmann von Kärnten mit leichten Zugewinnen im Amt bestätigt. In diese Periode fiel der Landeshauptmann selbst hauptsächlich durch seinen Besuch bei Saddam Hussein, dem damaligen Diktator des Iraks, dem Besuch bei Lybiens Staatschef Muammar al-Gaddafi und die Freundschaft zu dessen Sohn, sowie durch das Interview mit dem arabischen Nachrichtensenders „Al Jazzera“ auf.

Der Putsch von Knittelfeld 2002 durch die rechtsextreme Basis innerhalb der FPÖ beendete die Koalition auf die gleiche überraschende Weise, wie die Koalition gekommen war. Aber trotzdem konnte Haider mit seinen Gefolgsleuten, hauptsächlich Mitglieder der Regierung, auch ein zweites Mal eine Regierung bilden, was nach langen Streitigkeiten innerhalb der Partei mit der damaligen FPÖ, 2005 zur Gründung des BZÖs als neue Partei führte.

Anfangs belächelt, weil das BZÖ bei Wahlen oft gerade nur über der Eintrittsschwelle lag und dem unermüdlichen Wahlkampfes des Landeshauptmanns von Kärnten zu verdanken war, stieg die positive Berichterstattung und Wahrnehmung erst mit dem Rückkehr an die Parteispitze des BZÖ von Jörg Haider selbst. Nachdem Peter Westenthaler durch ein Verfahrens wegen Falschaussage vor Gericht verurteilt wurde, ließ sich Haider anfangs Zeit, aber übernahm dann doch die Parteispitze für den beginnenden Wahlkampf, den die ÖVP im Juli 2008 mit der Beendigung der großen Koalition vom Zaun brach.

Der Kärntner Landeshauptmann übertraf sich aber selbst und positionierte sich staatstragend in den Diskussionssendungen mit den politischen Mitbewerbern und gab sich volksnahe unter den „normalen“ Menschen. Obwohl er oft (rechts-) populistische Anliegen („Ortstafelfrage“, Abschiebung von vermeintlich straffällig gewordenen Asylwerbern, Abwertung politischer Mitbewerber) vertrat, gelang es ihm wie kaum einen Anderen, sich der Sorgen und Ängste der Menschen anzunehmen. Äußerst sozial eingestellt und durch den Verkauf der Bank Hypo – Alpe – Adria, mit einem aufgebesserten (Wahlkampf-) Budget aufgestellt, setzte er sich durch den Beschluss von weitgehenden Sozialleistungen im Land Kärnten für Familien und Bedürftige ein. Er gewann aber auch Zustimmung dadurch, dass er nunmehrigen Feinden aus der FPÖ nicht ablehnend gegenüberstand, sondern sie offen empfing und Teilen von ihnen sogar eine neue Heimat in seiner Partei bot.

Mit einem neuen Coup, landete er bei den Nationalratswahlen im September 2008 überraschend mit knapp 10,7% auf dem vierten Platz noch vor den Grünen. Dies war ein Sieg, den der Landeshauptmann hauptsächlich eingefahren hat, obwohl er selbst kein Nationalratsmandat annehmen wollte.

In der Phase von möglichen Koalitionsverhandlungen und Gesprächen unter den Parteien, ermöglichte Haider sogar eine Annäherung zu Heinz – Christian Strache von der FPÖ, ein vehementer und erbitterter Gegner, der ehemaligen Feinde. Diese trafen sich erst vor kurzem zu einem Gespräch in Straches Parteibüro und waren sich danach deutlich näher als zuvor.

Sein ganzes Wirken wurde durch den Autounfall von heute Nacht schneller beendet als man gedacht hätte. Quer durch alle politischen Parteien und trotz politischer Differenzen, wurde Jörg Haider als prägender Politiker der letzten Jahre seit Bruno Kreisky gewürdigt. Vor allem die Bevölkerung trauert um ihren Volkshelden, dessen Ableben nun ein tiefes Loch in die Herzen der Menschen gerissen hat.

Zuerst einmal sollte das Mitgefühl der trauernden Familie, seinen Kindern und seiner Mutter gehören, aber auch den Weggefährten und Freunden in diesen schweren Stunden.

Seine Tätigkeit als Mentor und Ziehvater diverser BZÖ (Jung-) Politiker wird durch seine Handschrift geprägt sein. Wie es danach mit den Weggefährten und dem BZÖ weitergehen, wird sich erst nach und nach zeigen. Aber das ist an einem Tag wie heute, sicher nicht so wichtig, wie der Schicksalsschlag, der in der Nacht auf heute stattgefunden hat…

Christian Muhr, Österreich

Prozentverteilung Mandateverteilung

SPÖ 29,3% (-6,0%) 57 (-11)

ÖVP 26,0% (-8,3%) 51 (-15)

Grüne 10,4% (-0,7%) 20 (-01)

FPÖ 17,5% (+6,5%) 34 (+13)

BZÖ 10,7% (+6,6%) 21 (+14)

LIF 02,1% (+2,1%)

Liste Fritz 01,8% (+1,8%)

RETTÖ 00,7% (+0,7%)

Christen 00,6% (+0,6%)

Damit sind die Grünen auf Platz 5 verblieben, obwohl sie noch ein Mandat von der SPÖ dazu gewonnen haben. Eine rot-blaue Koalition ist mit diesem Ergebnis nicht möglich. Die einzige Konstellation für einer Zweier-Koalition wäre zwischen der SPÖ und der ÖVP.

Christian Muhr, Österreich

Zu diesem Ergebnis kam der Bundesvorstand, der heute bei der Abstimmung über den Abgang des Professors entschieden hat. Es gab nur eine Gegenstimme von EU-Abgeordneten Voggenhuber.

Vdb hatte zuvor noch eine positive Bilanz über die vergangenen 11 Jahre mit ihm als Chef gezogen: Die Grünen haben den Einzug in alle Landtage geschafft und zähle als Partei zu den erfolgreichsten Grün-Parteien Europas. Aber nach der Niederlage (ungefähr – 1% der Wählerstimmen und der Verlust von mindestens einem Parlamentsmandat) habe er sich Gedanken darüber gemacht, dass es Zeit für einen Neubeginn sei. Nun wolle er das Nationalrats-Mandat annehmen.

Lob kam indes von den anderen Parteien: Wolfgang Schüssel (noch Klubchef der ÖVP) sagte, dass man einen angenehmen, über die Parteigrenzen hinaus respektierten Grünen-Chef verliere, der das Gesamtinteresse vor das Parteiinteresse gestellt habe. Weiter Lorbeeren waren, dass er ein „exzellenter Ökonom“ sei.

Josef Cap (Klubchef der SPÖ) meinte, dass der Professor integer, und es ihn auszeichne, dass er immer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht sei.

Heinz-Christian Strache von der FPÖ bestätigte, dass Vdb immer ein fairer Wettbewerber gewesen sei, mit dem es sich zu diskutieren lohne, trotz weltanschaulicher Unterschiede.

Martin Strutz vom BZÖ kam zu dem Urteil, dass nicht Van der Bellen, sondern „verschlafene“ Grün-Funktionäre gescheitert seien.

Aber auch innerhalb der Partei gab es nicht nur Lob für den ehemaligen Parteichef, sondern auch Kritik an der neuen Chefin: EU-Abgeordneter Voggenhuber stieß sich daran, dass Glawischnig quasi vom Parteivorstand bestimmt wurde und nicht erst durch den Bundeskongress. Außerdem sei sie noch „jung genug, um falsche Wege zu verlassen“. Er übte auch große Kritik an der seit Tagen diskutierten Möglichkeit von Rot-Schwarz-Grün oder auch „Kenia-Koalition“ genannt. Volker Plass vom Grünen Wirtschaftsflügel formulierte, dass der Rückzug keine Probleme löse. Die zukünftige Grünenführung brauche neue Berater und ein Reformkonzept.

Man kann geteilter Meinung sein, aber es ist nicht auszuschließen, dass der Wechsel an der Parteispitze nicht die Probleme löst, die die Grünen haben könnten. Erstens, gibt es noch kein amtliches Endergebnis, da die Wahlkarten erst bis zum 08. Oktober endgültig ausgezählt werden. Im Moment haben die Grünen im Vergleich zu 2006 gerade ein knappes Prozent verloren. Wenn sie Glück haben, bekommen sie die notwendigen Stimmen, dass sie statt 2 Mandaten nur ein Nationalrats-Mandat verlieren bzw. eines von der FPÖ bekommen. Also gibt es an sich keinen Grund zur Panik.

Die persönliche Enttäuschung kann man natürlich verstehen, die der Professor am Wahlabend empfunden haben muss: Die Grünen konnten als einzige Partei von der Abwahl der Großen Koalition keinen Stimmenvorteil beziehen. Das so genannte „dritte Lager“ hat zusammen fast so viele Stimmen, wie der „Wahlsieger“ SPÖ. Dennoch bräuchte es nun eine sachkundige und unaufgeregte Oppositionsarbeit, außer man möchte der FPÖ und dem BZÖ den Stimmenfang aus einer eventuellen Neuauflage der großen Koalition alleine gönnen.

Zusätzlich ist die Personaltiefe der Partei relativ seicht. Es gibt niemanden, der das Profil des Professors hat und seinen Platz ausfüllen würde. Außerdem hat man es verabsäumt, einen eventuellen Nachfolger frühzeitig aufzubauen.

Eva Glawischnig war eine gute Nationalratspräsidentin, aber ob sie den Chefposten so gut ausfüllen kann, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit ist sie aber die Einzige, die genug Bekanntheitsgrad und Durchsetzungsvermögen hat, die Partei für die nächste Zeit zu leiten. Ob man mit ihr auch Wahlen gewinnen kann, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Auch dieser schnelle Wechsel an der Parteispitze tröstet aber nicht über die Hintergründe der Verluste aus der vergangenen Wahl hinweg. Vielmehr muss sich die Parteiführung und die Basis Gedanken darüber machen, wieso es scheinbar unmöglich ist, dass die Grünen auf einen Stimmenanteil von mehr als 12% zu kommen, obwohl man in Wien und in der Landeshauptstadt Graz bessere Ergebnisse erzielen konnte und sogar in Graz zum ersten Mal in einem Bezirk (St. Leonhard) als Erste über die Ziellinie schoss.

Gute Fragen sollte sich die Partei auch stellen, ob die Ernennung eines laut „Mafia“ – Paragraphen von der Polizei festgenommenen und über 100 Tage ohne Anklage eingesperrten Tierschützers – obwohl auf unwählbarem Listenplatz als symbolisches Zeichen – eine so gute Idee gewesen ist: Der Eintritt für Ideale des Rechtsstaates ist eine gute Sache, nur leider wurde es der Bevölkerung nicht gut genug verkauft. Auch schlachteten die politischen Mitbewerber dieses Zeichen so aus, dass sie den Tierschützer (vor-) verurteilten, und dies wurde von der Bevölkerung auch so angenommen.

Weitere Kernthemen der Grünen wie Bildung, Umweltschutz oder vernünftige Investitionen in die Zukunft konnten bei den Leuten nicht keimen, weil sich alles um das Thema Teuerung und die 5 Punkte des SPÖ Vorsitzenden Werner Faymann drehte.

Die Grünen haben auch ein Problem mit einem Teil ihrer Parteijugend, die fundamentalistisch und linksextrem eingestellt ist. Dies wurde bei den Wahlauseinandersetzungen im Fernsehen deutlich, dass die anderen Parteien noch immer damit (Angst-) Stimmung erzeugen konnten, in dem sie alle Grünen als radikale, gewaltätige Extremisten abtun wollten.

Auch, wenn sich der Professor schützend vor seine Leute stellte, half es doch wenig, da diese Vorstellung noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung eingeprägt ist.

Es war auch unverständlich, dass man bei Wahlkampfauftritten von FPÖ und BZÖ mehr Aufmerksamkeit für diese Parteien erregte, weil man diese stören wollte. Abgesehen davon, dass man wenig stören konnte oder gar nicht zu der eigentlichen Diskussion hingekommen ist, stellt sich doch die Frage der Sinnhaftigkeit von solchen Aktionen. Dabei hat man aber auch die Tatsache übersehen, dass so nur noch mehr Öffentlichkeit auf diese Parteien gerichtet wurde, die Medien über (Gewalt-) Übergriffe berichteten und das Dritte Lager sich erst recht über diese Menschen beschweren konnte.

Die Grünen können nur dann aus ihrer Krise treten, wenn sie es den Leuten zu vermitteln schaffen, sich als liberale und offene, urbane Partei ohne jeglichen Extremismus oder träumerischen Gedanken mit konkreten Lösungen zu präsentieren. Dies wird die nunmehrige Chefin Eva Glawischnig berücksichtigen müssen, und man kann nur hoffen, dass sie nicht auf „falsche Einflüsterer“ hören wird. Aber das wird sich erst mit den nächsten Wahlen zeigen, wann immer diese stattfinden werden…

Christian Muhr, Österreich

Prozentverteilung Mandateverteilung

SPÖ 29,7% (-5,6%) 58 (-10)

ÖVP 25,6% (-8,7%) 50 (-16)

Grüne 09,8% (-1,3%) 19 (-02)

FPÖ 18,0% (+7,0%) 35 (+14)

BZÖ 11,0% (+6,9%) 21 (+14)

LIF 01,9% (+1,9%)

Liste Fritz 01,8% (+1,8%)

Sonstige 02,2%

Prozentverteilung Mandateverteilung

SPÖ 29,9% (-5,5%) 56 (-10)

ÖVP 25,7% (-8,7%) 50 (-16)

Grüne 09,8% (-1,2%) 19 (-02)

FPÖ 18,0% (+6,9%) 35 (+14)

BZÖ 10,9% (+6,8%) 21 (+14)

LIF 01,9% (+1,9%)

Liste Fritz 01,8% (+1,8%)

Sonstige 02,2%

Prof. Van der Bellen lobte auf sarkastische Art die Gespräche über die Senkung der Mehrwertssteuer auf Nahrungsmittel als „Wachteleier“-Koalition, weil bisher nur 12 Ausnahmen für die Senkung aufgelistet wurden und zudem solche Raritäten wie Steak vom Kobe-Rind oder Elchkäse aus Schweden nicht darauf zu finden waren.

Überhaupt präsentierte sich „vdb“ – wie der Grünen Obmann selbst immer wieder nennt – sehr angriffslustig und weitaus sarkastischer, als er es noch im Gespräch mit Jörg Haider vom BZÖ war. Er griff seinen Kontrahenten Strache immer wieder an, der überraschenderweise öfters in der Deckung war als sonst und sich verteidigen musste.

FPÖ-Chef Strache wiederum wollte den Kompromissvorschlag, den er mit Werner Faymann von der SPÖ ausgehandelt, loben, was der Professor vor allem im ersten Teil des Gesprächs zu verhindern wusste. Dann kam ein für Strache typisches Manöver, in dem er die Van der Bellen und die Grünen per se auf verschiedenste Weise angriff. Leider verhallten diese in Straches Redeschwall, weil er zu viele Punkte auf einmal vortrug und zu schnell über die Themen wechselte. Dadurch verlor er Punkte, die er vielleicht bei einem späteren Zeitpunkt hätte gebrauchen können.

Der von H. C. Strache angesprochene Punkt mit dem Tierschützer, der aufgrund des „Mafia“-Paragraphen verhaftet wurde in Untersuchungshaft saß, konnte Prof. Van der Bellen hinreichend erklären. Er betonte, dass trotz der langen Untersuchungshaft aufgrund dürftigen Indizien noch immer zu keiner konkreten Anklage gekommen war. Außerdem sei dieser Paragraph eigentlich eingeführt worden, um gegen das organisierte Verbrechen wie Waffen-, Drogen oder Menschenhandel, Prostitution und ähnlichem vorzugehen. Stattdessen hatte man Tierschützer eingesperrt, für die immer noch die Unschuldsvermutung bestehe, auch, wenn diese schon als militant vorverurteilt worden sind. Nachdem aber noch keine konkrete Verhandlung, ja Anklage, stattgefunden hatte, dürfte man mit diesen „unbescholtenen Bürgern“ nicht so umgehen.

Man ging über zur Asyl- und Fremdenpolitik, wo die Positionen nicht gegensätzlicher sein konnten. Die FPÖ steht für einen Zuwanderungsstopp, weil damit zu sehr Missbrauch betrieben wurde, und dies zu Lasten der Inländer gehe. Der FPÖ-Chef selbst sagte, dass er tolerant gegenüber anderen sei, aber das inländerfreundlich nicht gleich ausländerfeindlich bedeutet. Frau Thurnherr sprach Strache darauf an, wie seine Toleranz mit dem Protestmarsch gegen einen Moscheebau mit Minarett in Köln zusammenpassen würde. Worauf H. C. Strache entgegnete, dass er gegen den Moscheebau sei, weil sie als politisches Siegessymbol nichts im christlichen Raum zu suchen habe. Das war sicherlich das Highlight der Diskussion: Van der Bellen hat damit gar keine Probleme, weil es nur in Wien und in Tirol eine Moschee gäbe und eine weitere geplant wäre. Außerdem erzählte der Professor die Anekdote, dass er Lutheraner sei, und diese auch erst 200 Jahre später Gotteshäuser mit Kirchtürmen bauen durften. So kam auch seine Frage an den FPÖ-Obmann, ob er denn Angst vor Moscheen hätte.

Eingeleitet war die Frage von der Moderatorin an den Bundesparteiobmann der FPÖ damit, ob er denn gläubig sei. Heinz Christian Strache verwies darauf, dass er gläubiger Katholik wäre, aber nicht jeden Sonntag in der Kirche das Gebet praktiziere.

Alexander Van der Bellen fragte seinen „Intimfeind“ und das Publikum, vor wem er und seine Männer denn so Angst hätten, was dazu führte, dass er Strache die Grüne Jugend kritisierte, die mit einem Werbeslogan Österreich als Nation und die Kirche durch den Dreck gezogen haben.

VDB sagte, dass er mit der Wort- und Plakatwahl der Jungen Grünen nicht glücklich sei und ihnen „den Kopf gewaschen hätte“. Aber er würde sich immer für die Jugend einsetzen, und ihm wäre es lieber, dass sie solche Sachen machen, als mit Hitlergruß und rassistischen Sprüchen auf FPÖ Veranstaltungen zu verkehren.

In der Hitze des darauf folgenden Wortgefechtes kamen unter anderem die Themen Vaterlandsverrat von der FPÖ gegenüber Rassismus und Fremdenhetze von den Grünen.

Irgendwie schien es mir, als ob beide in gewissen, schon etwas eingerosteten Schemen steckten und mit Argumenten kamen, die jeder vom anderen schon seit Jahren bringt. Es war wenig Neues dabei, aber die Art und Weise war sehr untergriffig, was mich insofern überraschte, weil Prof. Van der Bellen sich auf ein solches Niveau eher selten einlässt. Trotzdem und vielleicht gerade deswegen war der Aufruf vom Chef der Grünen wichtig, dass die Unentschlossenen sich überlegen sollen, ob sie verkürzt einen Vizekanzler Strache oder einen Vizekanzler Van der Bellen wollen, mit allem, was dazu gehört. Darüber sollte man zumindest nachdenken und ist ein guter Denkanstoss, wenn es am 28. September zu den Wahlurnen geht…

Christian Muhr, Österreich

Katalog über Fragen, die einer Volksabstimmung bedürften:

· Änderung des Wahlrechts: Ich möchte keine grundlegende Änderung des Verhältniswahlrechts oder gar ein Mehrheitswahlrecht einführen, bei dem dann nur mehr die beiden (noch-) Großparteien eine Rolle spielen, sondern bin für die Anrechnung des Anteils der Nichtwählerstimmen auf maximal 49%. Diese Möglichkeit bietet den Vorteil, dass die Verteilung der Prozente auf den Stimmenanteil beruhen, aber auch die Nichtwähler insofern als Komponente „ins Spiel gebracht“ werden, um damit vielleicht auch einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung zu erzielen. Denn ich kann mir schon vorstellen, dass es Menschen gibt, denen es dann nicht passt, wenn ihre Stimme gar einer Partei zugerechnet wird, die sie eigentlich gar nicht unterstützen wollen und damit würde man Anreize setzen, damit die Leute das nächste Mal vielleicht doch lieber zur Wahl gehen. Außerdem zwingt diese Möglichkeit jede Partei dazu, dass sie nicht alleine regieren kann, und es einer Koalition mit mindestens einer weiteren Partei bedarf – außer sie kommt von alleine auf eine absolute Mehrheit.

· Legislaturverlängerung: Dieser Punkt, der in meinen Augen vielleicht noch eher einer Änderung der Verfassung entspricht, würde ich als Abstimmung durch den Souverän befürworten. Es kann nicht sein, dass sich die beiden Großparteien einfach darauf einigen, dass eine Amtszeit maximal 5 Jahre lang sein kann und dem Volk wird keine Möglichkeit gegeben, hier auch nur einen Zwischenruf zu gestatten. Außerdem finde ich die Aktion, diese grundlegende Änderung quasi durch die Hintertüre und in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuführen mehr als fragwürdig.

· Erhebung der Kammern in den Verfassungsrang: Ich bin kein Freund, dieses Beschlusses, der zusammen mit der Legislaturverlängerung ohne großen Aufschrei durch das Parlament gepeitscht worden ist. Ich würde eine Volksabstimmung befürworten, denn schließlich werden die Wähler quasi zu einer Zwangsmitgliedschaft gezwungen. Ich bin nicht komplett gegen Kammern, aber es ist nicht angebracht, weitere Pragmatisierungen durch den Staat oder die Sozialpartner auszusprechen, wenn rings herum die Arbeitsplätze immer unsicherer werden.

· Verkleinerung des Politikapparates: Ich bin für eine Verkleinerung des Parlaments, der Landes- und Stadtregierungen sowie für eine Abschaffung der Landesschulräte und des Bundesrats, sofern dieser nicht mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird. Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist zu einem Plenum für alt-gediente Parteimitglieder „verkommen“, die zwar ein Gesetz verzögern, aber nicht verhindern können. Auch nach den Vorfällen mit dem Ex-Bundesrat Gudenus ist eine Neuorientierung dieses Gremiums zu überlegen. Ich wäre für den Vorschlag, dass der Bundesrat quasi zu einer Landeshauptleutekonferenz wird, bei dem diese über die Gesetze, die auch die Länder exekutieren müssen, nicht nur anwesend sind, sondern auch Verbesserungsvorschläge oder Änderungen herbeiführen können.

· EU: Ich bin für eine Abstimmung darüber, ob Österreich in der EU mit dem Vertrag von Lissabon verbleiben oder aber austreten soll. Dies wäre wichtig, um Fakten zu schaffen und sich mit den Menschen auseinander zusetzen. Hier geht es vorwiegend darum, dass man den Wählern begreiflich macht, dass die mittlerweile 27 Staaten in der EU mit dem Vertrag von Nizza nur sehr schwerfällig handlungsfähig sind. Der Kompromiss aus dem Reform- oder Verfassungsvertrag ist sicher nicht optimal, aber er bedeutet einen Fortschritt gegenüber dem zurzeit geltenden. Die EU ist ein Projekt, bei dem die Anstrengung der Politik notwendig ist und kein Verein, den man ausnutzen und Geld abdrücken kann, ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Österreich ist zurzeit einer der größten Nettozahler in der EU, aber auch ein Land, das massive Subventionen empfängt, gerade in der Landwirtschaft. Deshalb ist die Politik gefragt, um nicht nur die Erfolge, die mit dem Geld der EU erzielt wurden als eigene zu deklarieren und alles Schlechte „durch die da Oben in Brüssel“ zu brandmarken, sondern sich sachlich damit auseinanderzusetzen, welche Vorteile man erhält. Wirtschaftlich gesehen, ist die EU für Österreich ein Vorteil gewesen. Die Frage nach der Verteilung und dem Anteil, den das Groß der Bevölkerung erhält, ist eine andere.

Christian Muhr, Österreich

]]> http://lebensgefahr.wordpress.com/2008/09/10/quo-vadis-austria-anno-mmviii-%e2%80%93-vorschlage-fur-reformen-1/feed/ 0 muli666 http://lebensgefahr.wordpress.com/2008/09/08/neuwahlen-in-osterreich-%e2%80%93-quo-vadis-austria-anno-2008/ http://lebensgefahr.wordpress.com/2008/09/08/neuwahlen-in-osterreich-%e2%80%93-quo-vadis-austria-anno-2008/#comments Mon, 08 Sep 2008 16:44:45 +0000 Christian Muhr http://lebensgefahr.wordpress.com/?p=12 ]]> Nachdem Wilhelm Molterer am 07.07.2008 mit den Worten “Es reicht” die Koalition mit der SPÖ unter Führung von Werner Faymann aufgekündigt hat, war es mit dem Stillstand der vergangenen 1 ½ Jahre vorerst einmal zu Ende.

Nur Österreich konnte es sich leisten, eineinhalb Jahre eine Regierung zu besitzen, die fürs Nichtstun bezahlt wird. Obwohl „nichts“ gar nicht passiert ist, aber die SPÖ hat es nicht geschafft, Punkte der Regierung, wo sie sich durchgesetzt hat, richtig zu verkaufen. Während die ÖVP es immer wieder schaffte, ihren Kurs, den sie schon unter Wolfgang Schüssel hatte, fortzusetzen. Jegliche Vorschläge wurden zu allererst einmal abgelehnt. Visionen oder Lichtblicke, die Landwirtschafts- und Umweltminister, sowie Regierungskoordinator Josef Pröll mit seiner Perspektivengruppe vorstellte, wurden nur vereinzelt und in abgeschwächter Form weiterdiskutiert, weil man es sich mit der Basis nicht verscherzen wollte.

In der SPÖ wurde inzwischen der Bundeskanzler Alfred Gusenbauer von den eigenen Leuten angegriffen und geopfert, weil er Versprechungen machte, die mit der knappen Mehrheit bei den letzten Wahlen 2006 einfach nicht umsetzbar waren. Außerdem machte ihm seine eigene Form des Humors bei den Mitbürgern Schwierigkeiten, dass die Stimmung kippte. Die ÖVP, die anfangs mit einem Lächeln die Kommentare gegen Alfred Gusenbauer verschlimmerte, sah sich sogar gezwungen, dem Kanzler zur Seite zu stehen und zur Mäßigung zu rufen, was insofern schon ein Unikat war, weil die ÖVP normalerweise jede Möglichkeit ausnutzt, um die SPÖ zu schwächen. Aber es gab durch das Verhandlungsgeschick von Ex-Vorsitzenden Wolfgang Schüssel und dem daraus resultierenden Koalitionsvertrag die Möglichkeit mit einem geschwächten SPÖ Kanzler ein ÖVP Programm soweit durchzusetzen, dass durch Besetzungen des Finanz-, Wirtschafts-, und Innenministeriums keine Schlüsselpositionen der SPÖ auch nur in irgendeiner Form möglich gewesen wären.

Die SPÖ muss sich ihrerseits den Vorwurf gefallen lassen, dass sie für das Bundeskanzleramt auf viele Posten verzichtet hat, die einfach nötig gewesen wären, um die Handschrift der Partei besser zur Geltung zu bringen. Außerdem hat sie es nicht geschafft, ihre Erfolge, die es zweifellos gegeben hat, entsprechend zu kommunizieren.

Durch parteitaktische Spielereien und Animositäten innerhalb der Parteien kam es schließlich soweit, dass die ÖVP die Koalition für beendet erklärt hat.

Nun, wie geht es weiter?

Zur Nationalratswahl am 28. September 2008 treten bundesweit neben den bisherigen Parlamentsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, BZÖ und die Grünen auch das Liberale Forum (LIF), die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die Liste Fritz Dinkhauser, das Forum „Rettet Österreich“ und die Bürgerinitiative „die Christen“ an.

Schwierigkeiten ergeben sich insofern, als zwar viele Plattitüden und plakative Polemik geboten werden, aber es schwer herauszufinden ist, welche Standpunkte die einzelnen Parteien eigentlich vertreten. Vor allem für die Kleinparteien und Bürgerinitiativen wird es schwierig, sich zu profilieren, weil die Medien nur einen kleinen Restbetrag ihrer Aufmerksamkeit auf diese widmen, sondern sich alles auf das Duell zwischen den beiden (Noch-) Großparteien SPÖ und ÖVP konzentriert. Die Standpunkte der Parlamentsparteien können zumindest in den Fernsehdiskussionen etwas herausgearbeitet werden, da diese im ORF zu Wort kommen und es Zweiergespräche zwischen den verschiedenen Vertretern gibt.

Wer sich aber nicht selbst informiert, soweit das überhaupt möglich ist, wird bei der Wahlentscheidung ziemliche Schwierigkeiten bekommen. Das Problem liegt auch darin, dass auch auf den Internetseiten und Homepages der Parteien meist in den Programmen nur Schlagworte zu finden und Unterschiede meist nur mit der Lupe oder in Detailbereichen zu erkennen sind.

Deshalb erscheint in den nächsten Tagen eine Serie zu diesem Thema.

Christian Muhr, Österreich