Die Politik in Österreich redet immer wieder davon, dass es keine Möglichkeiten zur Änderung oder Reformen möglich wären, weil es immer Widerstände gibt. Insofern möchte ich hiermit ein paar Vorschläge oder Denkanstösse für Änderungen oder Reformen einleiten. Diese könnten als (Fragen-) Katalog bei einer der kommenden Wahlen beigefügt werden, um einerseits die Wählerschaft zu befragen und deren Antworten zu erfahren und andererseits das Geld für zusätzlichen Aufwand zu sparen.
Katalog über Fragen, die einer Volksabstimmung bedürften:
· Änderung des Wahlrechts: Ich möchte keine grundlegende Änderung des Verhältniswahlrechts oder gar ein Mehrheitswahlrecht einführen, bei dem dann nur mehr die beiden (noch-) Großparteien eine Rolle spielen, sondern bin für die Anrechnung des Anteils der Nichtwählerstimmen auf maximal 49%. Diese Möglichkeit bietet den Vorteil, dass die Verteilung der Prozente auf den Stimmenanteil beruhen, aber auch die Nichtwähler insofern als Komponente „ins Spiel gebracht“ werden, um damit vielleicht auch einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung zu erzielen. Denn ich kann mir schon vorstellen, dass es Menschen gibt, denen es dann nicht passt, wenn ihre Stimme gar einer Partei zugerechnet wird, die sie eigentlich gar nicht unterstützen wollen und damit würde man Anreize setzen, damit die Leute das nächste Mal vielleicht doch lieber zur Wahl gehen. Außerdem zwingt diese Möglichkeit jede Partei dazu, dass sie nicht alleine regieren kann, und es einer Koalition mit mindestens einer weiteren Partei bedarf – außer sie kommt von alleine auf eine absolute Mehrheit.
· Legislaturverlängerung: Dieser Punkt, der in meinen Augen vielleicht noch eher einer Änderung der Verfassung entspricht, würde ich als Abstimmung durch den Souverän befürworten. Es kann nicht sein, dass sich die beiden Großparteien einfach darauf einigen, dass eine Amtszeit maximal 5 Jahre lang sein kann und dem Volk wird keine Möglichkeit gegeben, hier auch nur einen Zwischenruf zu gestatten. Außerdem finde ich die Aktion, diese grundlegende Änderung quasi durch die Hintertüre und in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuführen mehr als fragwürdig.
· Erhebung der Kammern in den Verfassungsrang: Ich bin kein Freund, dieses Beschlusses, der zusammen mit der Legislaturverlängerung ohne großen Aufschrei durch das Parlament gepeitscht worden ist. Ich würde eine Volksabstimmung befürworten, denn schließlich werden die Wähler quasi zu einer Zwangsmitgliedschaft gezwungen. Ich bin nicht komplett gegen Kammern, aber es ist nicht angebracht, weitere Pragmatisierungen durch den Staat oder die Sozialpartner auszusprechen, wenn rings herum die Arbeitsplätze immer unsicherer werden.
· Verkleinerung des Politikapparates: Ich bin für eine Verkleinerung des Parlaments, der Landes- und Stadtregierungen sowie für eine Abschaffung der Landesschulräte und des Bundesrats, sofern dieser nicht mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird. Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist zu einem Plenum für alt-gediente Parteimitglieder „verkommen“, die zwar ein Gesetz verzögern, aber nicht verhindern können. Auch nach den Vorfällen mit dem Ex-Bundesrat Gudenus ist eine Neuorientierung dieses Gremiums zu überlegen. Ich wäre für den Vorschlag, dass der Bundesrat quasi zu einer Landeshauptleutekonferenz wird, bei dem diese über die Gesetze, die auch die Länder exekutieren müssen, nicht nur anwesend sind, sondern auch Verbesserungsvorschläge oder Änderungen herbeiführen können.
· EU: Ich bin für eine Abstimmung darüber, ob Österreich in der EU mit dem Vertrag von Lissabon verbleiben oder aber austreten soll. Dies wäre wichtig, um Fakten zu schaffen und sich mit den Menschen auseinander zusetzen. Hier geht es vorwiegend darum, dass man den Wählern begreiflich macht, dass die mittlerweile 27 Staaten in der EU mit dem Vertrag von Nizza nur sehr schwerfällig handlungsfähig sind. Der Kompromiss aus dem Reform- oder Verfassungsvertrag ist sicher nicht optimal, aber er bedeutet einen Fortschritt gegenüber dem zurzeit geltenden. Die EU ist ein Projekt, bei dem die Anstrengung der Politik notwendig ist und kein Verein, den man ausnutzen und Geld abdrücken kann, ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Österreich ist zurzeit einer der größten Nettozahler in der EU, aber auch ein Land, das massive Subventionen empfängt, gerade in der Landwirtschaft. Deshalb ist die Politik gefragt, um nicht nur die Erfolge, die mit dem Geld der EU erzielt wurden als eigene zu deklarieren und alles Schlechte „durch die da Oben in Brüssel“ zu brandmarken, sondern sich sachlich damit auseinanderzusetzen, welche Vorteile man erhält. Wirtschaftlich gesehen, ist die EU für Österreich ein Vorteil gewesen. Die Frage nach der Verteilung und dem Anteil, den das Groß der Bevölkerung erhält, ist eine andere.
Christian Muhr, Österreich
