Quo Vadis Austria, Anno MMVIII – Vorschläge für Reformen 1

Die Politik in Österreich redet immer wieder davon, dass es keine Möglichkeiten zur Änderung oder Reformen möglich wären, weil es immer Widerstände gibt. Insofern möchte ich hiermit ein paar Vorschläge oder Denkanstösse für Änderungen oder Reformen einleiten. Diese könnten als (Fragen-) Katalog bei einer der kommenden Wahlen beigefügt werden, um einerseits die Wählerschaft zu befragen und deren Antworten zu erfahren und andererseits das Geld für zusätzlichen Aufwand zu sparen.

Katalog über Fragen, die einer Volksabstimmung bedürften:

· Änderung des Wahlrechts: Ich möchte keine grundlegende Änderung des Verhältniswahlrechts oder gar ein Mehrheitswahlrecht einführen, bei dem dann nur mehr die beiden (noch-) Großparteien eine Rolle spielen, sondern bin für die Anrechnung des Anteils der Nichtwählerstimmen auf maximal 49%. Diese Möglichkeit bietet den Vorteil, dass die Verteilung der Prozente auf den Stimmenanteil beruhen, aber auch die Nichtwähler insofern als Komponente „ins Spiel gebracht“ werden, um damit vielleicht auch einen positiven Effekt auf die Wahlbeteiligung zu erzielen. Denn ich kann mir schon vorstellen, dass es Menschen gibt, denen es dann nicht passt, wenn ihre Stimme gar einer Partei zugerechnet wird, die sie eigentlich gar nicht unterstützen wollen und damit würde man Anreize setzen, damit die Leute das nächste Mal vielleicht doch lieber zur Wahl gehen. Außerdem zwingt diese Möglichkeit jede Partei dazu, dass sie nicht alleine regieren kann, und es einer Koalition mit mindestens einer weiteren Partei bedarf – außer sie kommt von alleine auf eine absolute Mehrheit.

· Legislaturverlängerung: Dieser Punkt, der in meinen Augen vielleicht noch eher einer Änderung der Verfassung entspricht, würde ich als Abstimmung durch den Souverän befürworten. Es kann nicht sein, dass sich die beiden Großparteien einfach darauf einigen, dass eine Amtszeit maximal 5 Jahre lang sein kann und dem Volk wird keine Möglichkeit gegeben, hier auch nur einen Zwischenruf zu gestatten. Außerdem finde ich die Aktion, diese grundlegende Änderung quasi durch die Hintertüre und in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuführen mehr als fragwürdig.

· Erhebung der Kammern in den Verfassungsrang: Ich bin kein Freund, dieses Beschlusses, der zusammen mit der Legislaturverlängerung ohne großen Aufschrei durch das Parlament gepeitscht worden ist. Ich würde eine Volksabstimmung befürworten, denn schließlich werden die Wähler quasi zu einer Zwangsmitgliedschaft gezwungen. Ich bin nicht komplett gegen Kammern, aber es ist nicht angebracht, weitere Pragmatisierungen durch den Staat oder die Sozialpartner auszusprechen, wenn rings herum die Arbeitsplätze immer unsicherer werden.

· Verkleinerung des Politikapparates: Ich bin für eine Verkleinerung des Parlaments, der Landes- und Stadtregierungen sowie für eine Abschaffung der Landesschulräte und des Bundesrats, sofern dieser nicht mit mehr Kompetenzen ausgestattet wird. Der Bundesrat in seiner derzeitigen Form ist zu einem Plenum für alt-gediente Parteimitglieder „verkommen“, die zwar ein Gesetz verzögern, aber nicht verhindern können. Auch nach den Vorfällen mit dem Ex-Bundesrat Gudenus ist eine Neuorientierung dieses Gremiums zu überlegen. Ich wäre für den Vorschlag, dass der Bundesrat quasi zu einer Landeshauptleutekonferenz wird, bei dem diese über die Gesetze, die auch die Länder exekutieren müssen, nicht nur anwesend sind, sondern auch Verbesserungsvorschläge oder Änderungen herbeiführen können.

· EU: Ich bin für eine Abstimmung darüber, ob Österreich in der EU mit dem Vertrag von Lissabon verbleiben oder aber austreten soll. Dies wäre wichtig, um Fakten zu schaffen und sich mit den Menschen auseinander zusetzen. Hier geht es vorwiegend darum, dass man den Wählern begreiflich macht, dass die mittlerweile 27 Staaten in der EU mit dem Vertrag von Nizza nur sehr schwerfällig handlungsfähig sind. Der Kompromiss aus dem Reform- oder Verfassungsvertrag ist sicher nicht optimal, aber er bedeutet einen Fortschritt gegenüber dem zurzeit geltenden. Die EU ist ein Projekt, bei dem die Anstrengung der Politik notwendig ist und kein Verein, den man ausnutzen und Geld abdrücken kann, ohne dafür eine Leistung zu erbringen. Österreich ist zurzeit einer der größten Nettozahler in der EU, aber auch ein Land, das massive Subventionen empfängt, gerade in der Landwirtschaft. Deshalb ist die Politik gefragt, um nicht nur die Erfolge, die mit dem Geld der EU erzielt wurden als eigene zu deklarieren und alles Schlechte „durch die da Oben in Brüssel“ zu brandmarken, sondern sich sachlich damit auseinanderzusetzen, welche Vorteile man erhält. Wirtschaftlich gesehen, ist die EU für Österreich ein Vorteil gewesen. Die Frage nach der Verteilung und dem Anteil, den das Groß der Bevölkerung erhält, ist eine andere.

Christian Muhr, Österreich

„Massive Anschlagsversuche in Deutschland“, „Al-Qaida in Österreich“ – die Aufmacher zur Hysterie und Panikmache

Nach der Verhaftung von drei mutmaßlichen Islamisten und der Beschlagnahmung eines Laptops in Wien, hat laut Medienberichten der „Terror“ nun auch in Österreich Einzug gehalten: Die „Franchise-Nehmer von Al-Qaida“ (O-Ton Platter) wurden von 100 Beamten der Spezialeinheit „Cobra“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an mehreren Orten von Wien verhaftet, wobei betont wurde, dass die Ermittlungen noch laufen und weitere Aktionen folgen können.

Laut Innenminister Platter hat Fluchtgefahr, aber keine Anschlagsgefahr bestanden. Die drei Muslime der zweiten Generation mit österreichischem Pass hatten ein Drohvideo verbreitet in dem sie Deutschland und Österreich vor Terror warnten, wenn sie ihre Soldaten – Österreich hat 3!! Soldanten in Afghanistan im Einsatz – nicht abziehen würden. „Der Spiegel“ aus Deutschland wusste zu berichten, dass einer der Verhafteten der Chef des deutschsprachigen Version der „Global Islamic Media Front“, einer Art Online-Propaganda Netzwerk war. Diese „Globale Islamische Medienfront“ steht dem Netzwerk der Al-Qaida nahe.

Wie der Innenminister weiters erläuterte, wurden weder Waffen noch Sprengstoff bei den Verhafteten gefunden. Beim 22-jährigen Hauptverdächtigen soll es sich um eine Art „Schläfer“ gehandelt haben, der Trainingscamps in Pakistan oder Afghanistan zur Ausbildung besucht hatte. Diese Meldung wurde aber nicht bestätigt, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Immerhin ist er aber derjenige, der das Video produziert und ins Internet gestellt haben soll. Die 20-jährige Frau war anscheinend die Dolmetscherin, weil die anderen beiden nicht die arabische Sprache beherrschten. Der Dritte, ein 26-Jähriger, war der Helfer für das Pärchen. Unter den Verdächtigen soll sich der Maskierte aus dem Video, der die Nachricht verlas, nicht befinden.

Auf ihre Spur kamen die Ermittler nachdem die Terrorvideos gegen Österreich im Internet verbreitet wurden. Mit Hilfe eines „großen Lauschangriffs“ – erste Einführung seit den Franz Fuchs Briefbomben-Ermittlungen – wurden die Verdächtigen so lange es geht überwacht. Diese verfügten über „technische Maßnahmen und modernste Kommunikationsmittel“, wobei betont wurde, dass keinerlei Verbindung zu den in Deutschland verhafteten Islamisten bestanden hatten.

Trotzdem Innenminister Platter zu betonen versuchte, dass es keine Indizien für Pläne terroristischer Anschläge gäbe, waren die Zeitungen heute Morgen voll mit Angst machenden Botschaften und Untertiteln. Wobei Platter gestern Abend noch hinzufügte, das Panikmache falsch wäre, aber auch zu glauben, es wäre alles in Ordnung.

Diese Meinung kann ich teilen, obwohl es mir vorkommt, als wäre ich einer der Wenigen, der sich nicht durch diese Verhaftungen einschüchtern lässt.

Schon nach den Festnahmen in Deutschland ging ein Raunen durch den Blätterwald und prompt waren die deutschen Staatsbürger laut einer Meinungsumfrage dafür, ihre Rechte zu beschneiden und immer mehr überwacht zu werden. Das wird den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble der CDU natürlich gefreut haben. Tage zuvor hatte er doch die Ankündigung gemacht, künftig per „Trojanern“ via Internet auf die Computer und Festplatten von vermeintlichen Terrorverdächtigen zugreifen zu wollen. Außerdem finde ich die Optik eigenartig, dass kurze Zeit, nachdem Schäuble seine Pläne angekündigt hatte, Verdächtige festgenommen wurden, die Anschläge geplant haben sollen. Diese Terroristen wurden bei einer Führerschein-Routinekontrolle entlarvt, weil sie von der Polizei wegrannten und sind nicht so verhaftet worden, wie man das aus den Serien des Vor- und Hauptabends zu kennen glaubt. Außerdem hieß es weiter, dass die Kanister mit den für Sprengstoff notwendigen Chemikalien, mit denen die Anschläge verübt werden sollten, längst ausgetauscht wurden. Was mich darin bestärkt, dass diese Verhaftung nicht nur zeitlich sehr gut platziert, sondern auch in den Verlauf der Diskussion passte. Die Bevölkerung schrie auf und fühlte sich nicht mehr sicher, und der deutsche Innenminister hatte ein „Gegenmittel“ parat, „mit dem alles Böse und jegliche Terroristen für immer beseitigt werden konnten“.

Auch in Österreich gibt es solche Gedanken: Innenminister Platter hatte damals schon angekündigt, solche Online-Durchsuchungen prüfen zu lassen und in welchen Fällen dies möglich wäre. So hätte man wieder einen Anlass gefunden, wie damals bei Lauschangriff und Rasterfahndung, um Gesetze zu formulieren, die die Bürgerrechte weiter zu beschneiden drohen. Dieser Fall von Anlassgesetzgebung ist einfach zu viel.

Nun, ich bin froh, dass junge Menschen, die offenbar nicht nur radikales Gedankengut verbreitet haben, sondern auch drauf und dran waren, Erkundigungen über den Bau und die Handhabung von Sprengstoff einzuholen, verhaftet wurden. Aber ich finde auch, dass die Festnahmen zeigen, dass die derzeitigen Ermittlungs-Methoden vollkommen ausreichen und eine Ausweitung wie die derzeit diskutierte Online-Durchsuchung mittels so genannten „Trojanern“ zu weit gehen würde, weil man Probleme mit Bürgerrechten und dem Datenschutz bekommen würde.

Der „große Lauschangriff“ besteht, wie ich noch nicht wusste, aus dem Abhören von Telefonanten und dem Lesen der Emails verdächtiger Personen. Die Frage für mich liegt allerdings im Detail: Ab wann oder wieso ist eine Person verdächtig? Gilt das nur in Terrorfällen oder auch für Andere? Dies wäre auch ein Mittel, um gegen unbequeme Fragensteller oder Querdenker Erkundigungen einzuholen. Hier sind wir anscheinend weiter als unsere deutschen Nachbarn, deren Datenschützer und manch nachdenkender Politiker sich vielleicht noch länger erwehren wird.

Ich glaube nicht, dass die Einschränkung der Bürgerrechte noch mehr „Sicherheit“ bringen wird. Vor allem, können sich die Deutschen und Österreicher glücklich schätzen: Sie sind es doch, die nach dem zweiten Weltkrieg und dem Wegfall der Berliner Mauer beziehungsweise, seit dem Zusammenbruch der Sowjet Union, eine Ära aus Frieden und Sicherheit besitzen, wie sie in letzter Zeit immer seltener wird.

Ich glaube nicht, dass sich Terroristen durch Online-Festplatten-Durchsuchungen von ihren finsteren Zielen abschrecken ließen, aber für das Groß der Bevölkerung würde Freiheit und die Werte, für die die Amerikaner immer Kämpfen woll(t)en, zu einer Kleinod reduziert werden. Wie man am Beispiel Amerika sieht, ist eine Überwachung der Bürger – siehe zum Beispiel Flugdaten inklusive Kreditkarten- und persönlichen Daten – trotzdem nicht ausreichend.

Absolute Sicherheit kann und wird es nie geben, auch wenn das noch so gern jemand behauptet, die/der sich einen „den starken Mann“ – oder mal eine „starke Frau“ – (wieder) wünscht, der/die die Probleme und die Unsicherheit mit einem Wisch beseitigen kann, egal aus welcher Richtung oder aus welcher Ideologie der Terror kommt…  

 

Christian Muhr, Österreich

Live Earth – der Gipfel des Zynismus

Heute ist der 07. Juli 2007 oder auch 07/07/07. 2 Jahre nach den Bombenanschlägen in London von fundamentalistischen Terroristen und ein paar Tage nach Anschlagsversuchen in Glasgow und London, gehen an diesem Wochenende in England trotz medialer Panikmache und massiven Sicherheitskontrollen große Spektakel über die Bühne: der Formel 1 GP in Silverstone, der Start der Tour De France ’07 und auch das so genannte „Live Earth“ Konzertfest.

Dieses überstreckt sich über den ganzen Erdball mit Konzerten von New York bis Tokio, von Rio de Janeiro bis Sydney, von London bis Johannesburg. In dieser Serie von Konzerten treten über 150 der größten Stars aus Pop- und Rockmusik auf, die sich damit für die Rettung des Weltklimas einsetzen wollen.

Genau an diesem Punkt möchte ich nun einhaken: Diese ganzen Konzerte mit Aufbau und Equipment werden den Stromverbrauch eines kleineren bis mittleren Staates über ein ganzes Jahr besitzen. Ich finde es zynisch, auf die Erderwärmung hinweisen zu wollen und dabei so viel Strom – der nicht einfach „aus der Steckdose kommt“ – zu verbrauchen, der ja auch irgendwo erzeugt werden muss und damit mehr zur Erderwärmung beiträgt, als wenn diese Konzerte nicht stattfinden würden.

Außerdem ist es ein gutes Geschäft für die Pseudo-„Weltretter“ ála Al Gore, Kevin Wall oder Bob Geldorf, Bon Vox und wie sie alle heißen, die aus ihren riesigen Anwesen kommen, in ihren eigenen Privatjets anreisen und sich in Benzinfressern fahren lassen. Nun ist es an sich ja sehr löblich, sich für die Erde und die Menschen die hier alle leben (sollten) einzusetzen, aber ich denke, dass es naiv wäre, zu glauben, dass diese „ehrenwerten“ Herren die ganze Arbeit ohne irgendeine Gegenleistung machen werden.

Die jungen Menschen, die sich blauäugig bei so etwas beteiligen und eventuell noch viel Geld und Ressourcen für Anreise und Konzertaufenthalt benötigen, kommen einen Tag lang in den Genuss, für eine Sache einzutreten, die eigentlich wichtig wäre. Dumm nur, dass einen Tag danach, alles wieder vorbei ist und der Trott weiterzieht – für die nächste „Weltenrettung“.

Ich fürchte, dass dies die Strömung eines Zeitgeistes ist, den ich nicht besonders mag. Aber ich glaube nicht, dass es reicht, einfach einen schönen Nachmittag bei hoffentlich gutem Wetter und ohne Schwierigkeiten fundamentalistischer Terroristen zu verbringen, und damit wäre die Erderwärmung gestoppt. Damit hab ich insofern ein Problem, weil man nicht einen Tag lang gegen die Erderwärmung ist, am nächsten Tag für Hilfe in Afrika und danach gegen den Ausbau von Kernkraftwerken. Obwohl alle diese Punkte wichtig und von großer Bedeutung sind, können diese nicht tageweise sondern nur in einem stetigen und langwierigen Prozess begleitet werden.

Aber zu glauben, ein Konzertbesuch reicht aus um sich aktiv für eine Sache zu beteiligen, spricht für unsere heutige Zeit: Solche Menschen, die auf ihren „hohen Rössern der Moral“ sitzen und andere verurteilen, bilden sich ein, dass Live Earth wirklich ausreichen würde, andere Menschen und ihre Ansichten oder Vorstellungen zu ändern. Viele Menschen in ihrer Schnelllebig- und Kurzsichtigkeit beteiligen sich da an etwas, was einfach nur eine Show oder zur Selbstdarstellung dient, und glauben, die Sache hätte sich damit erledigt. Nein, noch viel mehr: Sie hätten sich aktiv an dieser Sache beteiligt und geholfen.

An dem Beispiel vom „Gegenkonzert“ während des G8-Gipfeltreffens hat man gesehen, dass die naiven Menschen für Geschäftemacher eingespannt und von diesen abgezockt werden. Aber verändert hat dieses Konzert gar nichts. Es hat eine Plattform und Medienpräsenz für Stars und Menschen geboten, sich selbst eine Art Heiligenschein aufzusetzen. Außer der Gewalt durch die Ausschreitungen von sozialromantischen Fundamentalisten und Gegenwehr der Polizei haben sie bei den Menschen in anderen Teilen der Welt keinen bleibenden Eindruck von dieser Sache hinterlassen.

So wird dies auch bei den Live Earth Konzerten sein. Die Masse will unterhalten werden, aber hat mit den Inhalten und der eigentlichen Idee, dass man wirklich etwas gegen die Klimaerwärmung tun muss, nichts zu tun. Einige wollen einfach ein paar Konzerte genießen und nicht weiter nachdenken. Ja, viele sind sogar gegen eine aktive Teilnahme an solchen Projekten, weil dies ja auch eine Einschränkung persönlicher Freiheiten bedeuten würde: „Viel mitnehmen – aber nichts geben.“ Ich finde es schade für die Welt, dass so viele Menschen auch heute nicht bereit sind, Verzicht zu üben, wenn es die Umstände erfordern würden. Aber ich weiß auch, dass dies eine idealistische Einstellung ist, da auch ich einige Menschen kenne, die glauben: Wieso soll ich auf etwas verzichten, wenn die Anderen das nicht tun? Nur, wenn jeder Mensch so denkt, wird bald keine Erde mehr da sein, um die es sich zu kämpfen lohnen würde.

Ich denke, dass hier der Idealismus auch die Verantwortung bedeutet, mit gutem Beispiel voran zu gehen und deshalb möchte ich diesen Beitrag leisten, in dem ich Computer, den Fernseher und die technischen Geräte an diesem Tag (wieder) ausschalte und so einen wirklichen Beitrag zur Verhinderung der Erderwärmung leiste. Ich werde das Konzert, die Formel 1 und den Start der Tour de France nicht verfolgen, nirgendwo mit dem Flugzeug hinfliegen, sondern einfach meinen Geburtstag feiern, als wäre es ein Tag wie jeder andere.

 

Christian Muhr, Österreich

Tschernobyl und Auswirkungen auf heutige Klimastrategien

Heute, vor genau 21 Jahren hat sich der größte, zivile Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Atomenergie ereignet. Soweit zur Geschichte, aber Tschernobyl oder die Berichterstattung davon bringt mich doch ein wenig zur Nachdenklichkeit:

Viele der Staaten, die im vergangenen 20. Jahrhundert immer ein großes Unglück in dem Super – GAU (größter, anzunehmender Unfall) gesehen hatten, korrigieren nun die Opferzahlen immer weiter nach unten. Das ist für mich das Trügerische, genauso wie die immer weiter in den Hintergrund gedrängte Berichterstattung über diesen Vorfall, der sich am 26. April 1986 ereignet hatte. Gut, die westliche Welt wurde erst Tage später durch überhöhte Messwerte aus einem nordischen Atomkraftwerk aufgeschreckt, deren Strahlungsniveau weit über den üblichen Messwerten lag. Aber das war die Vertuschungstaktik der damaligen sowjetischen „Regierung“.

Was mich eher erstaunt, ist, was für zynische Formen die (Nicht-) Berichterstattung, um dem Bürger in Zeiten der Klimaerwärmung vorzugaukeln, dass nukleare Anlagen oder Atomkraftwerke Klimaschonende Alternativen wären:

Hier liegt wie immer der Teufel im Detail: Die EU möchte eine Reduzierung der Treibhausgase im Rahmen des Kyoto – Protokolls – ein an sich sehr sinnvoller Beitrag, der von den Amerikanern noch immer nicht ratifiziert wurde – und später in einer weiterführenden Maßnahem durchsetzen. Treibhausgase sind in meiner Definition aber nicht nur der Ausstoß von CO₂. Es ist lediglich ein Aspekt eines Ganzen, dass aber gegen die “Wächter der Lobbies” kein Gehör finden wird. Außerdem bekämpft man damit vielleicht die Symptome, aber nicht die Ursachen.

Es mag sein, dass Kernreaktoren für sich betrachtet einen geringeren CO₂ - Ausstoß als kalorische Kraftwerke besitzen, aber ich glaube nicht, dass der trügerische Umkehrschluss gelten darf, dass Kernenergie deshalb umweltfreundlicher ist: Die Frage der Endlagerung, der für Millionen von Jahren verstrahlten Abfallstoffe, sowie die Sicherheit von diversen Kraftwerken, die nach altem sowjetischen Standard – „schneller Brüter“ – gebaut wurden, ist noch immer nicht gelöst. Also, muss folglich dieser Aspekt auch in die geführte Umweltdebatte eingebracht werden.

Dies wird aber generell gerne in der Diskussion vernachlässigt, sowie auch die Opferzahlen, der Katastrophe vor 21 Jahren. Da fallen mir genau jene Staaten auf, die gerade in der hitzigen Debatte um Alternativen für die Energiegewinnung des 21. Jahrhunderts, eher eine Richtung „pro Atomkraft“ eingeschlagen haben. Solche Staaten, die nicht nur ihre Kernkraftwerke solange wie möglich betreiben wollen – ein Grund, der für mich im Großen und Ganzen insofern zulässig ist, als die Kosten für den Bau und die Sicherheit verbraucht wurden und sich somit kein Spareffekt einstellen kann, beziehungsweise die Rentabilität des Ganzen nur dann einen Sinn macht, wenn man diese Kraftwerke auch über ihre angesetzte Dauer in Betrieb hält – sondern auch Neue bauen und in Betrieb nehmen wollen.

Argumente, dass die Technik und die Sicherheit immer moderner und ausgefeilter werden, sind für mich kein Thema. Denn Tschernobyl entstand nicht durch einen Fehler der Technik, sondern durch menschliches Versagen während eines Experiments, das eigentlich zur Abschaltung führen sollte.

Deshalb bin ich der Meinung, dass es vermutlich wieder zu einem Unfall in ähnlichem Ausmaß kommen muss, bis sich die Politik der EU, aber auch der Nationalstaaten ändern könnte. Ich möchte keine düstere Zukunftsszenarien beschwören, aber ich glaube, dass uns dieser Vorfall aus der nahen Zeitgeschichte doch zudenken geben sollte, wie wir in Zukunft mit der Umwelt und auch mit dem Planeten umgehen sollen.