Nach der Verhaftung von drei mutmaßlichen Islamisten und der Beschlagnahmung eines Laptops in Wien, hat laut Medienberichten der „Terror“ nun auch in Österreich Einzug gehalten: Die „Franchise-Nehmer von Al-Qaida“ (O-Ton Platter) wurden von 100 Beamten der Spezialeinheit „Cobra“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an mehreren Orten von Wien verhaftet, wobei betont wurde, dass die Ermittlungen noch laufen und weitere Aktionen folgen können.
Laut Innenminister Platter hat Fluchtgefahr, aber keine Anschlagsgefahr bestanden. Die drei Muslime der zweiten Generation mit österreichischem Pass hatten ein Drohvideo verbreitet in dem sie Deutschland und Österreich vor Terror warnten, wenn sie ihre Soldaten – Österreich hat 3!! Soldanten in Afghanistan im Einsatz – nicht abziehen würden. „Der Spiegel“ aus Deutschland wusste zu berichten, dass einer der Verhafteten der Chef des deutschsprachigen Version der „Global Islamic Media Front“, einer Art Online-Propaganda Netzwerk war. Diese „Globale Islamische Medienfront“ steht dem Netzwerk der Al-Qaida nahe.
Wie der Innenminister weiters erläuterte, wurden weder Waffen noch Sprengstoff bei den Verhafteten gefunden. Beim 22-jährigen Hauptverdächtigen soll es sich um eine Art „Schläfer“ gehandelt haben, der Trainingscamps in Pakistan oder Afghanistan zur Ausbildung besucht hatte. Diese Meldung wurde aber nicht bestätigt, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Immerhin ist er aber derjenige, der das Video produziert und ins Internet gestellt haben soll. Die 20-jährige Frau war anscheinend die Dolmetscherin, weil die anderen beiden nicht die arabische Sprache beherrschten. Der Dritte, ein 26-Jähriger, war der Helfer für das Pärchen. Unter den Verdächtigen soll sich der Maskierte aus dem Video, der die Nachricht verlas, nicht befinden.
Auf ihre Spur kamen die Ermittler nachdem die Terrorvideos gegen Österreich im Internet verbreitet wurden. Mit Hilfe eines „großen Lauschangriffs“ – erste Einführung seit den Franz Fuchs Briefbomben-Ermittlungen – wurden die Verdächtigen so lange es geht überwacht. Diese verfügten über „technische Maßnahmen und modernste Kommunikationsmittel“, wobei betont wurde, dass keinerlei Verbindung zu den in Deutschland verhafteten Islamisten bestanden hatten.
Trotzdem Innenminister Platter zu betonen versuchte, dass es keine Indizien für Pläne terroristischer Anschläge gäbe, waren die Zeitungen heute Morgen voll mit Angst machenden Botschaften und Untertiteln. Wobei Platter gestern Abend noch hinzufügte, das Panikmache falsch wäre, aber auch zu glauben, es wäre alles in Ordnung.
Diese Meinung kann ich teilen, obwohl es mir vorkommt, als wäre ich einer der Wenigen, der sich nicht durch diese Verhaftungen einschüchtern lässt.
Schon nach den Festnahmen in Deutschland ging ein Raunen durch den Blätterwald und prompt waren die deutschen Staatsbürger laut einer Meinungsumfrage dafür, ihre Rechte zu beschneiden und immer mehr überwacht zu werden. Das wird den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble der CDU natürlich gefreut haben. Tage zuvor hatte er doch die Ankündigung gemacht, künftig per „Trojanern“ via Internet auf die Computer und Festplatten von vermeintlichen Terrorverdächtigen zugreifen zu wollen. Außerdem finde ich die Optik eigenartig, dass kurze Zeit, nachdem Schäuble seine Pläne angekündigt hatte, Verdächtige festgenommen wurden, die Anschläge geplant haben sollen. Diese Terroristen wurden bei einer Führerschein-Routinekontrolle entlarvt, weil sie von der Polizei wegrannten und sind nicht so verhaftet worden, wie man das aus den Serien des Vor- und Hauptabends zu kennen glaubt. Außerdem hieß es weiter, dass die Kanister mit den für Sprengstoff notwendigen Chemikalien, mit denen die Anschläge verübt werden sollten, längst ausgetauscht wurden. Was mich darin bestärkt, dass diese Verhaftung nicht nur zeitlich sehr gut platziert, sondern auch in den Verlauf der Diskussion passte. Die Bevölkerung schrie auf und fühlte sich nicht mehr sicher, und der deutsche Innenminister hatte ein „Gegenmittel“ parat, „mit dem alles Böse und jegliche Terroristen für immer beseitigt werden konnten“.
Auch in Österreich gibt es solche Gedanken: Innenminister Platter hatte damals schon angekündigt, solche Online-Durchsuchungen prüfen zu lassen und in welchen Fällen dies möglich wäre. So hätte man wieder einen Anlass gefunden, wie damals bei Lauschangriff und Rasterfahndung, um Gesetze zu formulieren, die die Bürgerrechte weiter zu beschneiden drohen. Dieser Fall von Anlassgesetzgebung ist einfach zu viel.
Nun, ich bin froh, dass junge Menschen, die offenbar nicht nur radikales Gedankengut verbreitet haben, sondern auch drauf und dran waren, Erkundigungen über den Bau und die Handhabung von Sprengstoff einzuholen, verhaftet wurden. Aber ich finde auch, dass die Festnahmen zeigen, dass die derzeitigen Ermittlungs-Methoden vollkommen ausreichen und eine Ausweitung wie die derzeit diskutierte Online-Durchsuchung mittels so genannten „Trojanern“ zu weit gehen würde, weil man Probleme mit Bürgerrechten und dem Datenschutz bekommen würde.
Der „große Lauschangriff“ besteht, wie ich noch nicht wusste, aus dem Abhören von Telefonanten und dem Lesen der Emails verdächtiger Personen. Die Frage für mich liegt allerdings im Detail: Ab wann oder wieso ist eine Person verdächtig? Gilt das nur in Terrorfällen oder auch für Andere? Dies wäre auch ein Mittel, um gegen unbequeme Fragensteller oder Querdenker Erkundigungen einzuholen. Hier sind wir anscheinend weiter als unsere deutschen Nachbarn, deren Datenschützer und manch nachdenkender Politiker sich vielleicht noch länger erwehren wird.
Ich glaube nicht, dass die Einschränkung der Bürgerrechte noch mehr „Sicherheit“ bringen wird. Vor allem, können sich die Deutschen und Österreicher glücklich schätzen: Sie sind es doch, die nach dem zweiten Weltkrieg und dem Wegfall der Berliner Mauer beziehungsweise, seit dem Zusammenbruch der Sowjet Union, eine Ära aus Frieden und Sicherheit besitzen, wie sie in letzter Zeit immer seltener wird.
Ich glaube nicht, dass sich Terroristen durch Online-Festplatten-Durchsuchungen von ihren finsteren Zielen abschrecken ließen, aber für das Groß der Bevölkerung würde Freiheit und die Werte, für die die Amerikaner immer Kämpfen woll(t)en, zu einer Kleinod reduziert werden. Wie man am Beispiel Amerika sieht, ist eine Überwachung der Bürger – siehe zum Beispiel Flugdaten inklusive Kreditkarten- und persönlichen Daten – trotzdem nicht ausreichend.
Absolute Sicherheit kann und wird es nie geben, auch wenn das noch so gern jemand behauptet, die/der sich einen „den starken Mann“ – oder mal eine „starke Frau“ – (wieder) wünscht, der/die die Probleme und die Unsicherheit mit einem Wisch beseitigen kann, egal aus welcher Richtung oder aus welcher Ideologie der Terror kommt…
Christian Muhr, Österreich