Da die Grünen bei der Wahl letzten Sonntag auf knapp über 10% gekommen sind, zog der Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen also known as „Vdb“, heute die Konsequenzen und tritt nach 11 Jahren an der grünen Spitze in die 2. Reihe zurück. Van der Bellen will sich aber nicht komplett aus der Politik verabschieden, sondern bleibt dem Parlament erhalten. Die interimistische Geschäftsführung übernimmt ab sofort die Vizechefin und ehemalige 3. Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Diese Nominierung muss noch durch den außerordentlichen Bundeskongress bestätigt werden.
Zu diesem Ergebnis kam der Bundesvorstand, der heute bei der Abstimmung über den Abgang des Professors entschieden hat. Es gab nur eine Gegenstimme von EU-Abgeordneten Voggenhuber.
Vdb hatte zuvor noch eine positive Bilanz über die vergangenen 11 Jahre mit ihm als Chef gezogen: Die Grünen haben den Einzug in alle Landtage geschafft und zähle als Partei zu den erfolgreichsten Grün-Parteien Europas. Aber nach der Niederlage (ungefähr – 1% der Wählerstimmen und der Verlust von mindestens einem Parlamentsmandat) habe er sich Gedanken darüber gemacht, dass es Zeit für einen Neubeginn sei. Nun wolle er das Nationalrats-Mandat annehmen.
Lob kam indes von den anderen Parteien: Wolfgang Schüssel (noch Klubchef der ÖVP) sagte, dass man einen angenehmen, über die Parteigrenzen hinaus respektierten Grünen-Chef verliere, der das Gesamtinteresse vor das Parteiinteresse gestellt habe. Weiter Lorbeeren waren, dass er ein „exzellenter Ökonom“ sei.
Josef Cap (Klubchef der SPÖ) meinte, dass der Professor integer, und es ihn auszeichne, dass er immer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht sei.
Heinz-Christian Strache von der FPÖ bestätigte, dass Vdb immer ein fairer Wettbewerber gewesen sei, mit dem es sich zu diskutieren lohne, trotz weltanschaulicher Unterschiede.
Martin Strutz vom BZÖ kam zu dem Urteil, dass nicht Van der Bellen, sondern „verschlafene“ Grün-Funktionäre gescheitert seien.
Aber auch innerhalb der Partei gab es nicht nur Lob für den ehemaligen Parteichef, sondern auch Kritik an der neuen Chefin: EU-Abgeordneter Voggenhuber stieß sich daran, dass Glawischnig quasi vom Parteivorstand bestimmt wurde und nicht erst durch den Bundeskongress. Außerdem sei sie noch „jung genug, um falsche Wege zu verlassen“. Er übte auch große Kritik an der seit Tagen diskutierten Möglichkeit von Rot-Schwarz-Grün oder auch „Kenia-Koalition“ genannt. Volker Plass vom Grünen Wirtschaftsflügel formulierte, dass der Rückzug keine Probleme löse. Die zukünftige Grünenführung brauche neue Berater und ein Reformkonzept.
Man kann geteilter Meinung sein, aber es ist nicht auszuschließen, dass der Wechsel an der Parteispitze nicht die Probleme löst, die die Grünen haben könnten. Erstens, gibt es noch kein amtliches Endergebnis, da die Wahlkarten erst bis zum 08. Oktober endgültig ausgezählt werden. Im Moment haben die Grünen im Vergleich zu 2006 gerade ein knappes Prozent verloren. Wenn sie Glück haben, bekommen sie die notwendigen Stimmen, dass sie statt 2 Mandaten nur ein Nationalrats-Mandat verlieren bzw. eines von der FPÖ bekommen. Also gibt es an sich keinen Grund zur Panik.
Die persönliche Enttäuschung kann man natürlich verstehen, die der Professor am Wahlabend empfunden haben muss: Die Grünen konnten als einzige Partei von der Abwahl der Großen Koalition keinen Stimmenvorteil beziehen. Das so genannte „dritte Lager“ hat zusammen fast so viele Stimmen, wie der „Wahlsieger“ SPÖ. Dennoch bräuchte es nun eine sachkundige und unaufgeregte Oppositionsarbeit, außer man möchte der FPÖ und dem BZÖ den Stimmenfang aus einer eventuellen Neuauflage der großen Koalition alleine gönnen.
Zusätzlich ist die Personaltiefe der Partei relativ seicht. Es gibt niemanden, der das Profil des Professors hat und seinen Platz ausfüllen würde. Außerdem hat man es verabsäumt, einen eventuellen Nachfolger frühzeitig aufzubauen.
Eva Glawischnig war eine gute Nationalratspräsidentin, aber ob sie den Chefposten so gut ausfüllen kann, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit ist sie aber die Einzige, die genug Bekanntheitsgrad und Durchsetzungsvermögen hat, die Partei für die nächste Zeit zu leiten. Ob man mit ihr auch Wahlen gewinnen kann, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.
Auch dieser schnelle Wechsel an der Parteispitze tröstet aber nicht über die Hintergründe der Verluste aus der vergangenen Wahl hinweg. Vielmehr muss sich die Parteiführung und die Basis Gedanken darüber machen, wieso es scheinbar unmöglich ist, dass die Grünen auf einen Stimmenanteil von mehr als 12% zu kommen, obwohl man in Wien und in der Landeshauptstadt Graz bessere Ergebnisse erzielen konnte und sogar in Graz zum ersten Mal in einem Bezirk (St. Leonhard) als Erste über die Ziellinie schoss.
Gute Fragen sollte sich die Partei auch stellen, ob die Ernennung eines laut „Mafia“ – Paragraphen von der Polizei festgenommenen und über 100 Tage ohne Anklage eingesperrten Tierschützers – obwohl auf unwählbarem Listenplatz als symbolisches Zeichen – eine so gute Idee gewesen ist: Der Eintritt für Ideale des Rechtsstaates ist eine gute Sache, nur leider wurde es der Bevölkerung nicht gut genug verkauft. Auch schlachteten die politischen Mitbewerber dieses Zeichen so aus, dass sie den Tierschützer (vor-) verurteilten, und dies wurde von der Bevölkerung auch so angenommen.
Weitere Kernthemen der Grünen wie Bildung, Umweltschutz oder vernünftige Investitionen in die Zukunft konnten bei den Leuten nicht keimen, weil sich alles um das Thema Teuerung und die 5 Punkte des SPÖ Vorsitzenden Werner Faymann drehte.
Die Grünen haben auch ein Problem mit einem Teil ihrer Parteijugend, die fundamentalistisch und linksextrem eingestellt ist. Dies wurde bei den Wahlauseinandersetzungen im Fernsehen deutlich, dass die anderen Parteien noch immer damit (Angst-) Stimmung erzeugen konnten, in dem sie alle Grünen als radikale, gewaltätige Extremisten abtun wollten.
Auch, wenn sich der Professor schützend vor seine Leute stellte, half es doch wenig, da diese Vorstellung noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung eingeprägt ist.
Es war auch unverständlich, dass man bei Wahlkampfauftritten von FPÖ und BZÖ mehr Aufmerksamkeit für diese Parteien erregte, weil man diese stören wollte. Abgesehen davon, dass man wenig stören konnte oder gar nicht zu der eigentlichen Diskussion hingekommen ist, stellt sich doch die Frage der Sinnhaftigkeit von solchen Aktionen. Dabei hat man aber auch die Tatsache übersehen, dass so nur noch mehr Öffentlichkeit auf diese Parteien gerichtet wurde, die Medien über (Gewalt-) Übergriffe berichteten und das Dritte Lager sich erst recht über diese Menschen beschweren konnte.
Die Grünen können nur dann aus ihrer Krise treten, wenn sie es den Leuten zu vermitteln schaffen, sich als liberale und offene, urbane Partei ohne jeglichen Extremismus oder träumerischen Gedanken mit konkreten Lösungen zu präsentieren. Dies wird die nunmehrige Chefin Eva Glawischnig berücksichtigen müssen, und man kann nur hoffen, dass sie nicht auf „falsche Einflüsterer“ hören wird. Aber das wird sich erst mit den nächsten Wahlen zeigen, wann immer diese stattfinden werden…
Christian Muhr, Österreich
