Nachtrag: Bei seinem tödlichen Unfall war Haider alkoholisiert und zu schnell

Wie neueste Informationen belegen, war der Landeshauptmann von Kärnten nach dem Überholvorgang mit über 140 km/h auf den rechten Fahrbahnrand geraten, bevor das Auto ins Schleudern kam und sich überschlug. Das ist immer hin doppelt so schnell wie die erlaubten 70 km/h, die an dieser Stelle erlaubt gewesen wären. Keine 100 Meter danach war ein Schild mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h aufgestellt. Dies kam aus der Untersuchung des VW-Werksteams und der Sachverständigen heraus, die bereits am Montag abgeschlossen wurden.

Zusätzlich zu der überhöhten Geschwindigkeit wurde heute bekannt, dass Jörg Haider bei seinem tödlichen Unfall stark alkoholisiert gewesen ist. Quellen berichten von bis zu 1,8 Promille Alkohol im Blut. Festgestellt wurde der Alkoholisierungsgrad von Kärntens Landeshauptmann durch die Gerichtsmedizin. Dies wurde vom neuen BZÖ – Chef Stefan Petzner nach Rücksprache mit Haiders Familie und den Behörden bestätigt…

Christian Muhr, Österreich

Published in: on Mittwoch, 15 Oktober, 2008 at 19:25  Hinterlasse einen Kommentar  
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JÖRG HAIDER (58) ist tot – starb nach einem Verkehrsunfall

Jörg Haider, BZÖ – Chef und der Landeshauptmann von Kärnten ist im Alter von 58 Jahren in der Nacht nach einem Verkehrsunfall südlich von Klagenfurt ums Leben gekommen. Nach 01:oo Uhr früh in der Nacht auf heute, kam er auf der Loiblpass – Bundestrasse mit seinem Dienstwagen nach einem Überholmanöver von der Straße ab, prallte gegen einen Betonpfeiler und überschlug sich mehrmals. Die Lenkerin, die der Landeshauptmann kurz zuvor überholt hatte, meldete um 01:18 Uhr den Unfall. Trotz seines großen VW Phaeton, als Dienstwagen, war die Wucht durch den Aufprall so groß, dass vom Auto nur ein Wrack übrig blieb. Bei diesem Unfall erlitt er schwerste Verletzungen, im Kopf- und Brustbereich, sein linker Arm wurde fast abgetrennt und die Wirbelsäule dürfte gebrochen gewesen sein. Die eintreffenden Rettungskräfte mussten den Landeshauptmann aus dem Auto befreien, die Vordertüren von Fahrer- und Beifahrerseite fehlten. Als er im Landeskrankhaus in Klagenfurt eintraf, konnte man nur mehr den Tod feststellen. Der Chef des LKH Klagenfurt, Thomas Koperna, sagte, dass Haider, obwohl er angeschnallt war, keine Überlebenschance gehabt hätte. Nach ersten Einschätzungen der Polizei dürfte Haider schneller gefahren sein, als es an der Unfallstelle erlaubt gewesen wäre.

Eigentlich kam der Landeshauptmann von einer Veranstaltung in Velden und wollte nach Hause ins Bärental, um den 90. Geburtstag seiner Mutter am heutigen Tag zu feiern, die bereits Oberösterreich angereist ist.

Jörg Haider hinterlässt seine Frau Claudia und zwei erwachsene Töchter. Am 26. Jänner 2009 wäre er 59 Jahre alt geworden.

So ist auch die Trauer nicht nur unter den BZÖ – Gefolgsmännern sehr groß, sondern auch in ganz Kärnten. Stefan Petzner, Haiders Pressesprecher und Vize BZÖ – Chef, sprach unter Tränen auf der einberufenen Pressekonferenz von seinen Gefühlen, als er von dem Unfall erfuhr. Für sie ist das wie ein Weltuntergang und er habe einen „Lebensmenschen“ verloren.

Ein ähnlicher Kommentar kam auch von Peter Westenthaler, noch BZÖ – Clubchef, dem Haider die Ablöse schon nahe gelegt hatte.

Gerhard Dörfler (BZÖ) übernimmt vorerst die Amtsgeschäfte in Kärnten.

An der Unfallstelle und vor der dem Kärntner Landtag haben Trauernde Kerzen, Blumen und Schreiben niedergelegt. Bei einer Trauersitzung der Kärntner Landesregierung wurde der verstorbene Landeshauptmann gewürdigt und ein Kondolenzbuch aufgelegt, das nun im Landhaus aufliegt. Für morgen ist ein Trauergottesdienst im Klagenfurter Dom angekündigt worden.

Jörg Haider ist wahrscheinlich einer der wenigen Politiker aus Österreich, die über die Landesgrenzen hinaus polarisiert haben. Geboren 1950 in Bad Goisern, in Oberösterreich, begann er seine politische Karriere während seines Studiums der Rechts- und Staatswissenschaften als Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Jugendlicher im Jahr 1971. 1979 zog Haider als damals jüngster Abgeordneter für die FPÖ in den Nationalrat ein.

Großes Aufsehen erlangte er am 13. September 1986, als er Norbert Steger bei einem Bundesparteitag in Innsbruck als Vorsitzenden der FPÖ durch Kampfabstimmung ablösen konnte. Mit Hilfe der ÖVP wurde er schließlich 1989 in seiner Wahlheimat Kärnten zum Landeshauptmann gewählt.

Dieses Amt verlor er aber 1991 durch seiner Aussage über „die ordentliche Beschäftigungspolitik“ im dritten Reich und musste bis 1999 warten, ehe er zum zweiten Mal zum Landeshauptmann gewählt wurde.

Im Jahr 2000 war Jörg Haider nach dem Erfolg der Nationalratswahl 1999 mit knapp 27% Zustimmung maßgeblich an der Bildung der schwarz/blauen Koalition von ÖVP und FPÖ beteiligt, was nicht nur national sondern auch international zu Protesten bis hin zu den diplomatischen Sanktionen durch die EU führte. Legendär war die Angelobung durch den damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil (ÖVP), der mit steinerner Mine, die Regierung angelobt hatte. Zuvor mussten Wolfgang Schüssel, Jörg Haider und später auch die Minister eine Deklaration unterschreiben, in der sie sich zu Europa bekannten.

Im Februar desselben Jahres trat dann der Landeshauptmann überraschend als FPÖ – Vorsitzender zurück und überließ mit den Worten „Susanne, geh voran“, den Platz an der Spitze Susanne Riess – Passer, die als Vize – Kanzlerin fortan die Geschicke leitete. Haider war aber nicht nur durch seine Zwischenrufe aus Kärnten immer auch im bundespolitischen Geschehen beteiligt, sondern zog gewiss auch im Hintergrund weiter die Fäden.

2004 wurde er als Landeshauptmann von Kärnten mit leichten Zugewinnen im Amt bestätigt. In diese Periode fiel der Landeshauptmann selbst hauptsächlich durch seinen Besuch bei Saddam Hussein, dem damaligen Diktator des Iraks, dem Besuch bei Lybiens Staatschef Muammar al-Gaddafi und die Freundschaft zu dessen Sohn, sowie durch das Interview mit dem arabischen Nachrichtensenders „Al Jazzera“ auf.

Der Putsch von Knittelfeld 2002 durch die rechtsextreme Basis innerhalb der FPÖ beendete die Koalition auf die gleiche überraschende Weise, wie die Koalition gekommen war. Aber trotzdem konnte Haider mit seinen Gefolgsleuten, hauptsächlich Mitglieder der Regierung, auch ein zweites Mal eine Regierung bilden, was nach langen Streitigkeiten innerhalb der Partei mit der damaligen FPÖ, 2005 zur Gründung des BZÖs als neue Partei führte.

Anfangs belächelt, weil das BZÖ bei Wahlen oft gerade nur über der Eintrittsschwelle lag und dem unermüdlichen Wahlkampfes des Landeshauptmanns von Kärnten zu verdanken war, stieg die positive Berichterstattung und Wahrnehmung erst mit dem Rückkehr an die Parteispitze des BZÖ von Jörg Haider selbst. Nachdem Peter Westenthaler durch ein Verfahrens wegen Falschaussage vor Gericht verurteilt wurde, ließ sich Haider anfangs Zeit, aber übernahm dann doch die Parteispitze für den beginnenden Wahlkampf, den die ÖVP im Juli 2008 mit der Beendigung der großen Koalition vom Zaun brach.

Der Kärntner Landeshauptmann übertraf sich aber selbst und positionierte sich staatstragend in den Diskussionssendungen mit den politischen Mitbewerbern und gab sich volksnahe unter den „normalen“ Menschen. Obwohl er oft (rechts-) populistische Anliegen („Ortstafelfrage“, Abschiebung von vermeintlich straffällig gewordenen Asylwerbern, Abwertung politischer Mitbewerber) vertrat, gelang es ihm wie kaum einen Anderen, sich der Sorgen und Ängste der Menschen anzunehmen. Äußerst sozial eingestellt und durch den Verkauf der Bank Hypo – Alpe – Adria, mit einem aufgebesserten (Wahlkampf-) Budget aufgestellt, setzte er sich durch den Beschluss von weitgehenden Sozialleistungen im Land Kärnten für Familien und Bedürftige ein. Er gewann aber auch Zustimmung dadurch, dass er nunmehrigen Feinden aus der FPÖ nicht ablehnend gegenüberstand, sondern sie offen empfing und Teilen von ihnen sogar eine neue Heimat in seiner Partei bot.

Mit einem neuen Coup, landete er bei den Nationalratswahlen im September 2008 überraschend mit knapp 10,7% auf dem vierten Platz noch vor den Grünen. Dies war ein Sieg, den der Landeshauptmann hauptsächlich eingefahren hat, obwohl er selbst kein Nationalratsmandat annehmen wollte.

In der Phase von möglichen Koalitionsverhandlungen und Gesprächen unter den Parteien, ermöglichte Haider sogar eine Annäherung zu Heinz – Christian Strache von der FPÖ, ein vehementer und erbitterter Gegner, der ehemaligen Feinde. Diese trafen sich erst vor kurzem zu einem Gespräch in Straches Parteibüro und waren sich danach deutlich näher als zuvor.

Sein ganzes Wirken wurde durch den Autounfall von heute Nacht schneller beendet als man gedacht hätte. Quer durch alle politischen Parteien und trotz politischer Differenzen, wurde Jörg Haider als prägender Politiker der letzten Jahre seit Bruno Kreisky gewürdigt. Vor allem die Bevölkerung trauert um ihren Volkshelden, dessen Ableben nun ein tiefes Loch in die Herzen der Menschen gerissen hat.

Zuerst einmal sollte das Mitgefühl der trauernden Familie, seinen Kindern und seiner Mutter gehören, aber auch den Weggefährten und Freunden in diesen schweren Stunden.

Seine Tätigkeit als Mentor und Ziehvater diverser BZÖ (Jung-) Politiker wird durch seine Handschrift geprägt sein. Wie es danach mit den Weggefährten und dem BZÖ weitergehen, wird sich erst nach und nach zeigen. Aber das ist an einem Tag wie heute, sicher nicht so wichtig, wie der Schicksalsschlag, der in der Nacht auf heute stattgefunden hat…

Christian Muhr, Österreich

Published in: on Samstag, 11 Oktober, 2008 at 21:03  Hinterlasse einen Kommentar  
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Vorläufiges Endergebnis der Nationalratswahl 2008 – Quo Vadis Austria, Anno MMVIII

Nach Auszählung der Wahlkarten- und der Briefwahlstimmen steht nun das vorläufige Endergebnis fest:

Prozentverteilung Mandateverteilung

SPÖ 29,3% (-6,0%) 57 (-11)

ÖVP 26,0% (-8,3%) 51 (-15)

Grüne 10,4% (-0,7%) 20 (-01)

FPÖ 17,5% (+6,5%) 34 (+13)

BZÖ 10,7% (+6,6%) 21 (+14)

LIF 02,1% (+2,1%)

Liste Fritz 01,8% (+1,8%)

RETTÖ 00,7% (+0,7%)

Christen 00,6% (+0,6%)

Damit sind die Grünen auf Platz 5 verblieben, obwohl sie noch ein Mandat von der SPÖ dazu gewonnen haben. Eine rot-blaue Koalition ist mit diesem Ergebnis nicht möglich. Die einzige Konstellation für einer Zweier-Koalition wäre zwischen der SPÖ und der ÖVP.

Christian Muhr, Österreich

Wahlergebnis Nationalratswahl 2008 – (1) die Grünen: Quo Vadis Austria, Anno MMVIII

Da die Grünen bei der Wahl letzten Sonntag auf knapp über 10% gekommen sind, zog der Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen also known as „Vdb“, heute die Konsequenzen und tritt nach 11 Jahren an der grünen Spitze in die 2. Reihe zurück. Van der Bellen will sich aber nicht komplett aus der Politik verabschieden, sondern bleibt dem Parlament erhalten. Die interimistische Geschäftsführung übernimmt ab sofort die Vizechefin und ehemalige 3. Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig. Diese Nominierung muss noch durch den außerordentlichen Bundeskongress bestätigt werden.

Zu diesem Ergebnis kam der Bundesvorstand, der heute bei der Abstimmung über den Abgang des Professors entschieden hat. Es gab nur eine Gegenstimme von EU-Abgeordneten Voggenhuber.

Vdb hatte zuvor noch eine positive Bilanz über die vergangenen 11 Jahre mit ihm als Chef gezogen: Die Grünen haben den Einzug in alle Landtage geschafft und zähle als Partei zu den erfolgreichsten Grün-Parteien Europas. Aber nach der Niederlage (ungefähr – 1% der Wählerstimmen und der Verlust von mindestens einem Parlamentsmandat) habe er sich Gedanken darüber gemacht, dass es Zeit für einen Neubeginn sei. Nun wolle er das Nationalrats-Mandat annehmen.

Lob kam indes von den anderen Parteien: Wolfgang Schüssel (noch Klubchef der ÖVP) sagte, dass man einen angenehmen, über die Parteigrenzen hinaus respektierten Grünen-Chef verliere, der das Gesamtinteresse vor das Parteiinteresse gestellt habe. Weiter Lorbeeren waren, dass er ein „exzellenter Ökonom“ sei.

Josef Cap (Klubchef der SPÖ) meinte, dass der Professor integer, und es ihn auszeichne, dass er immer um eine sachliche Auseinandersetzung bemüht sei.

Heinz-Christian Strache von der FPÖ bestätigte, dass Vdb immer ein fairer Wettbewerber gewesen sei, mit dem es sich zu diskutieren lohne, trotz weltanschaulicher Unterschiede.

Martin Strutz vom BZÖ kam zu dem Urteil, dass nicht Van der Bellen, sondern „verschlafene“ Grün-Funktionäre gescheitert seien.

Aber auch innerhalb der Partei gab es nicht nur Lob für den ehemaligen Parteichef, sondern auch Kritik an der neuen Chefin: EU-Abgeordneter Voggenhuber stieß sich daran, dass Glawischnig quasi vom Parteivorstand bestimmt wurde und nicht erst durch den Bundeskongress. Außerdem sei sie noch „jung genug, um falsche Wege zu verlassen“. Er übte auch große Kritik an der seit Tagen diskutierten Möglichkeit von Rot-Schwarz-Grün oder auch „Kenia-Koalition“ genannt. Volker Plass vom Grünen Wirtschaftsflügel formulierte, dass der Rückzug keine Probleme löse. Die zukünftige Grünenführung brauche neue Berater und ein Reformkonzept.

Man kann geteilter Meinung sein, aber es ist nicht auszuschließen, dass der Wechsel an der Parteispitze nicht die Probleme löst, die die Grünen haben könnten. Erstens, gibt es noch kein amtliches Endergebnis, da die Wahlkarten erst bis zum 08. Oktober endgültig ausgezählt werden. Im Moment haben die Grünen im Vergleich zu 2006 gerade ein knappes Prozent verloren. Wenn sie Glück haben, bekommen sie die notwendigen Stimmen, dass sie statt 2 Mandaten nur ein Nationalrats-Mandat verlieren bzw. eines von der FPÖ bekommen. Also gibt es an sich keinen Grund zur Panik.

Die persönliche Enttäuschung kann man natürlich verstehen, die der Professor am Wahlabend empfunden haben muss: Die Grünen konnten als einzige Partei von der Abwahl der Großen Koalition keinen Stimmenvorteil beziehen. Das so genannte „dritte Lager“ hat zusammen fast so viele Stimmen, wie der „Wahlsieger“ SPÖ. Dennoch bräuchte es nun eine sachkundige und unaufgeregte Oppositionsarbeit, außer man möchte der FPÖ und dem BZÖ den Stimmenfang aus einer eventuellen Neuauflage der großen Koalition alleine gönnen.

Zusätzlich ist die Personaltiefe der Partei relativ seicht. Es gibt niemanden, der das Profil des Professors hat und seinen Platz ausfüllen würde. Außerdem hat man es verabsäumt, einen eventuellen Nachfolger frühzeitig aufzubauen.

Eva Glawischnig war eine gute Nationalratspräsidentin, aber ob sie den Chefposten so gut ausfüllen kann, bleibt abzuwarten. Mit Sicherheit ist sie aber die Einzige, die genug Bekanntheitsgrad und Durchsetzungsvermögen hat, die Partei für die nächste Zeit zu leiten. Ob man mit ihr auch Wahlen gewinnen kann, steht auf einem anderen Blatt geschrieben.

Auch dieser schnelle Wechsel an der Parteispitze tröstet aber nicht über die Hintergründe der Verluste aus der vergangenen Wahl hinweg. Vielmehr muss sich die Parteiführung und die Basis Gedanken darüber machen, wieso es scheinbar unmöglich ist, dass die Grünen auf einen Stimmenanteil von mehr als 12% zu kommen, obwohl man in Wien und in der Landeshauptstadt Graz bessere Ergebnisse erzielen konnte und sogar in Graz zum ersten Mal in einem Bezirk (St. Leonhard) als Erste über die Ziellinie schoss.

Gute Fragen sollte sich die Partei auch stellen, ob die Ernennung eines laut „Mafia“ – Paragraphen von der Polizei festgenommenen und über 100 Tage ohne Anklage eingesperrten Tierschützers – obwohl auf unwählbarem Listenplatz als symbolisches Zeichen – eine so gute Idee gewesen ist: Der Eintritt für Ideale des Rechtsstaates ist eine gute Sache, nur leider wurde es der Bevölkerung nicht gut genug verkauft. Auch schlachteten die politischen Mitbewerber dieses Zeichen so aus, dass sie den Tierschützer (vor-) verurteilten, und dies wurde von der Bevölkerung auch so angenommen.

Weitere Kernthemen der Grünen wie Bildung, Umweltschutz oder vernünftige Investitionen in die Zukunft konnten bei den Leuten nicht keimen, weil sich alles um das Thema Teuerung und die 5 Punkte des SPÖ Vorsitzenden Werner Faymann drehte.

Die Grünen haben auch ein Problem mit einem Teil ihrer Parteijugend, die fundamentalistisch und linksextrem eingestellt ist. Dies wurde bei den Wahlauseinandersetzungen im Fernsehen deutlich, dass die anderen Parteien noch immer damit (Angst-) Stimmung erzeugen konnten, in dem sie alle Grünen als radikale, gewaltätige Extremisten abtun wollten.

Auch, wenn sich der Professor schützend vor seine Leute stellte, half es doch wenig, da diese Vorstellung noch immer in weiten Teilen der Bevölkerung eingeprägt ist.

Es war auch unverständlich, dass man bei Wahlkampfauftritten von FPÖ und BZÖ mehr Aufmerksamkeit für diese Parteien erregte, weil man diese stören wollte. Abgesehen davon, dass man wenig stören konnte oder gar nicht zu der eigentlichen Diskussion hingekommen ist, stellt sich doch die Frage der Sinnhaftigkeit von solchen Aktionen. Dabei hat man aber auch die Tatsache übersehen, dass so nur noch mehr Öffentlichkeit auf diese Parteien gerichtet wurde, die Medien über (Gewalt-) Übergriffe berichteten und das Dritte Lager sich erst recht über diese Menschen beschweren konnte.

Die Grünen können nur dann aus ihrer Krise treten, wenn sie es den Leuten zu vermitteln schaffen, sich als liberale und offene, urbane Partei ohne jeglichen Extremismus oder träumerischen Gedanken mit konkreten Lösungen zu präsentieren. Dies wird die nunmehrige Chefin Eva Glawischnig berücksichtigen müssen, und man kann nur hoffen, dass sie nicht auf „falsche Einflüsterer“ hören wird. Aber das wird sich erst mit den nächsten Wahlen zeigen, wann immer diese stattfinden werden…

Christian Muhr, Österreich

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