WAHL.2008 - Ist der Wahlk(r)ampf in Graz noch zu unterbieten?

Es ist die schlimmste Zeit im Jahr – es ist Wahlkampf: Als wäre es nicht übel genug gewesen, schon während der Adventzeit im Dezember letzten Jahres, die Bevölkerung der zweitgrößten Stadt Österreichs mit Parteien-Ständen und Plakaten für die Gemeinderatswahl am 20. Jänner 2008 zuzupflastern, schaffen es die zu wählenden Spitzenkandidaten immer wieder selbst, das Niveau eines nichts sagenden Wahlkampfes aufs Neue zu unterbieten.

Das so genannte „dritte Lager“, aus dem vor allem die FPÖ und das BZÖ Stimmen erhält, hat ja neben Ausländern, Asylanten oder anderen Minderheiten den Islam zum Feind(-Bild) erkoren, den es bekämpfen gilt. Dies war ja noch zu Zeiten Jörg Haiders anders, der Besuche bei Libyens Staatschef und Ex-Diktator Gaddafi oder beim damaligen irakischen Diktator Saddam Hussein vollzogen hatte, und dem immer noch gute Kontakte in den nahen Osten nachgesagt werden. Die FPÖ hatte in dieser Zeit, keine Probleme mit den Reisen, im Gegensatz zu den anderen Parteien.

Unter der Parteiführung von Hein-Christian Strache wurde im letzten Nationalratswahlkampf gegen den Ausbau einer Wiener Moschee gewettert und Sprüche wie „Daham statt Islam“ und ähnliche Aussagen plakatiert.

Was diese Provokationen aber eigentlich sollten, waren sie doch nichts anderes als gewollte Spaltung und Islamophobie (oder Anti-Islamismus), die ja in letzter Zeit in vielen Parteien rechts der Mitte Einzug gehalten haben. Die Massen- und Boulevard-Medien taten ihr übriges, damit der Skandal „perfekt“ war, und bauschten eben jene Aussagen von der Grazer Spitzenkandidatin soweit auf, dass die Meldungen „um die Welt“ gingen und Graz so viele (negative) Schlagzeilen hatte, wie sie seit der Rücksendung des Ehrenringes der Stadt Graz vom kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger nicht mehr gegeben hatte.

Ihre „15 Minuten des Ruhmes“ hat am Sonntag, den 13. Jänner – am vergangenen Wochenende – die Spitzenkandidatin der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) Susanne Winter, eine studierten Juristin: In einer, sogar für die FPÖ, provokanten Rede stellte sie den Propheten Mohammed als Kinderschänder dar, der in epileptischen Anfällen den Koran geschrieben haben soll. Diese sich selbst disqualifizierenden Aussagen sind alleine deshalb keine so große Hysterie wert, weil sie sehr einfach zu widerlegen sind: Was die „gute“ Frau nämlich nicht gesagt hat, war, dass die zweite Frau Aisha des Propheten Mohammed nicht unmittelbar 6 Jahre alt gewesen sein muss. Dafür gibt es keine gesicherten Überlieferungen. Man schätzt ihr Alter heute zwischen 9 und 18 Jahren. Im 6. Jahrhundert wurden Ehen üblicherweise aber schon mit 16 Jahren geschlossen, unter anderem, weil die Lebenserwartung viel niedriger war. Sogar in Österreich hat es solche („Zwangs“)-Verheiratungen bin ins 19. Jahrhundert gegeben. Ob junge Erwachsene mit 17 Jahren wirklich schon für die Ehe geschaffen sind, beziehungsweise, sie die daraus resultierenden Folgen in Ansätzen erahnen können, bleibt dahin gestellt. Man fragt sich auch heute manchmal, ob gewisse Menschen die Rechte, aber vor allem, die Pflichten aus solchen Verbindungen wirklich grundlegend begreifen können. Aber das ist ein anderes Thema. Was aber in der Formulierung von Frau Winter tatsächlich stimmen würde: Wenn heutzutage in unserem Rechtsystem ein 50 Jahre alter Mann, ein 6 jähriges Mädchen heiraten wollen würde, ginge das deshalb nicht, weil das Rechtssystem eine solche Art der Trauung nicht erlauben würde.

Um auf das eigentliche Problem zurück zu kommen: Es ist auch nicht mit Sicherheit erwiesen, ob der Prophet diese Ehe tatsächlich vollzogen hat, da er selbst damals schon alt und krank war. Islamwissenschaftler gehen eher davon aus, dass sie eine Art Schülerin war, die seine Lehren nach seinem Ableben weitergeben sollte.

Den Koran selbst, hat Mohammed ja gar nicht verfasst, sondern waren es, wie bei den Christen die Apostel, Schüler und Schülerinnen, die seine Lehren zu Papier brachten. Und wie bei der Bibel wurde dieses Machwerk danach eher zu politischen Zwecken und Kalkülen „missbraucht“, als, dass es als das gesehen wurde, was es auch ist: ein philosophisches Machwerk, dem man zustimmen kann, oder aber auch nicht.

Ein weiterer Punkt in dieser Rede, war die Aussage über epileptische Anfälle: Zwar gibt es im Koran eine Erwähnung, dass Mohammed unter Epilepsie gelitten haben könnte (z. B.: 52,29), aber damals wurde diese Krankheit als „heilige Krankheit“ oder „Einflüsterungen von Dschinns“ positiv verehrt, im Gegensatz zu heute.

Solche Aussagen, die auch noch massenhaft in diversen Schlagzeilen und Verkürzungen verbreitet wurden, tragen natürlich dazu bei, dass fundamentalistische Extremisten ein neues Feindbild gefunden haben und auf Webseiten Frau Winter mit dem Tod bedroht wurde. Abgesehen davon, ob man Aussagen gutheißen kann, wonach jetzt Graz zum einem Terrorziel erklärt werden könnte oder nicht, ist es wohl eine Schande für einen sonst schon sehr niveaulosen Wahlkampf, der mehr schon zum Krampf mutiert ist.

Seit es Drohungen durch diverse Webseiten gab, steht die Grazer FPÖ Kandidatin unter Polizeischutz, wofür man eigentlich ihr selbst die Rechnung präsentieren müsste. Wieso soll die gesamte, Steuern zahlende Bevölkerung für den Schutz einer Person bezahlen, die sich mit ihren eigenen Aussagen ins Abseits gestellt hat? Diese Kosten sollte auch Frau Winter selber tragen und übernehmen. Ihre Aussagen hat sie schließlich auch alleine getätigt…

Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft zwar wegen Verhetzung, aber Rechtsexperten glauben weniger an eine Verurteilung, weil geprüft werden muss, ob der rechtliche Tatbestand der Verhetzung wirklich erfüllt worden ist. Dies leitet sich nämlich davon ab, dass Frau Winter durch ihre provokanten Aussagen noch nicht gegen eine bestimmt Gruppe gehetzt hat, was ja Voraussetzung für das Delikt der Verhetzung ist. Möglicherweise könnte das Delikt „Herabwürdigung religiöser Lehren“ zum Zug kommen, wobei der „Kinderschänder Vergleich“ weniger bedeutend ist, da die Grazer FPÖ-Kandidatin Mohammed nicht direkt als Kinderschänder bezeichnet hatte, sondern die Annahme traf, dass „im heutigen System“ er ein Kinderschänder wäre.

Wo Rechtsspezialisten vielleicht ihre Freude haben werden, ist für viele andere Menschen hingegen nicht so interessant. Aber wenn allein schon Sprüche a la „Sie trifft den Nagl auf den Kopf“ (Anmerkung: der Grazer Bürgermeister heißt Siegfried Nagl) plakatiert werden können, und das ohne jegliche Folgen, wundert manche Menschen schon fast nichts mehr…

Auf dieser Veranstaltung, wo sich Frau Susanne Winter zu ihren Aussagen hinreißen ließ, peitschte die Zuhörerschaft von knapp 1000 Personen der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs H.–C. Strache ein. Dieser legte Parallelen zwischen dem Anschluss im Jahr 1938 von Österreich an Nazideutschland und der Ratifizierung vom EU-Vertrag von Lissabon nahe. Man fragt sich allerdings, ob sich der FPÖ Chef diese Formulierung wirklich zu Ende überlegt hat? Viele Ewiggestrige verbinden mit dem Wort „Anschluss“ ja doch eher positive Assoziationen, im Gegensatz zur Mehrheit der Bevölkerung. Diese Menschen wählen aber hauptsächlich die FPÖ, da sie dem „dritten Lager“, rechts der Mitte, angehören. Aber wieso sollte sich der Bundesparteivorsitzende genau diese Formulierung zu Ende überlegen?

In einer Eilmeldung, 3 Tage vor dem Wahlbeginn, distanzierte sich doch noch Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz in Antwerpen von der Behauptung „Mohammed sei ein Kinderschänder“ gewesen, und bezeichnete die Formulierung als „missverständlich“ und „unglücklich“. Jedoch stehe er voll und ganz hinter der Grazer Spitzenkandidatin für die FPÖ, Susanne Winter.

Damit ist aber nur eine Aussage widerlegt worden, die nie einer ernsthaften Prüfung standgehalten hätte, und strafrechtlich kaum bis gar nicht relevant gewesen ist. Aber die Medien greifen diese Meldung auf und die Bevölkerung soll glauben, dass damit der Schuld genüge getan worden wäre.

Was die anderen Parteien betrifft, so brauchen sich diese nicht auf einmal als die Schützer gegen Religionshetze oder ähnliches hervor tun:

Durch den Skandal der FPÖ in Graz, ging der Parteitag der Ex-Getreuen vom BZÖ (Bündnis Zukunft Österreich) unter der Bundesparteiführung von Peter Westenthaler und Jörg Haider mit dem Grazer Spitzenkandidaten Gerald Grosz ziemlich unter. Dieser musste sich sogar Fragen über seine Sexualität von einem Grazer Provinzblatt gefallen lassen, nachdem er mehrmals auf Veranstaltungen der schwulen „Gemeinde“ gesehen worden war. Sonst werden ähnliche Aussagen vertreten wie von der FPÖ, vielleicht etwas volkstümlicher. Man verschenkte im Vorfeldwahlkampf Besen, weil man Graz von „Bettlermafia“ und „Asylmissbrauch“ säubern wolle. Solche Formulierungen sind kaum deftiger als die von Frau Winter getätigten.

Ganz ruhig sollte sich im Zusammenhang von den skandalösen Aussagen der noch amtierende Bürgermeister Siegried Nagl von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verhalten. Dieser wollte noch vor 2 Jahren ein „Bollwerk gegen die Türkei“ errichten, und stellte sich gegen Schwule und andere Minderheiten, mit denen er sich in seinem Weltbild schwer tut. So war er es, der Blumentöpfe am Hauptplatz vor dem Rathaus aufstellen ließ, damit dort Punks nicht in der Gegend herumlungern oder betagte Bürger-/Innen um Geld anbetteln könnten, die man noch dazu aus dem Fenster vom Grazer Rathaus hätte sehen können. Außerdem wollte er ein Bettelverbot in Graz einführen, damit sich die anständigen Bürger-/Innen nicht damit auseinandersetzen müssen, dass es sehr vielen Menschen in unserer Gesellschaft sehr gut geht, was aber nicht überall der Fall ist. Nach und nach wurde dieser Vorstoß als Abwehrmaßnahme gegen betrügerische Bettlerbanden umgetauft und so der Bevölkerung verkauft. Der eigentliche Sachverhalt ändert sich aber nicht. Inzwischen will er von seinen früheren Aussagen vergessen machen und betont auch die Integration. Wer aber sich an seine Wortwahl von vor 2 Jahren erinnert, wird so jemanden kaum mehr glauben können. Und der Wahlkampf selbst?

Die ÖVP führt wie schon im Jahr 2006 auf Bundesebene einen „Wohlfühl-“ und Persönlichkeitswahlkampf, so in der Art: „Geht es dem Bürgermeister gut, geht es auch den Menschen gut.“ Leider stimmte schon das zynische Lächeln vom Präsident der Industriellen Vereinigung auf der Wahlkampfwerbung der ÖVP von 2006 nicht. Anders wird es auch diesmal nicht sein. Man kann keine ernsthaften Reformen oder Visionen entdecken. Es scheint alles um die Absicherung der Macht inklusive der wertvollen Pfründe zu gehen.

In ähnlicher Weise kann man den rein auf die Person von Walter Ferk zugeschnittenen Wahlkampf der SPÖ betrachten. Die Sozialdemokratische Partei – nicht wie früher Sozialistische Partei – hat zwar mit dem Vizebürgermeister einen Kandidaten, dessen Konterfei von vielen Plakaten oder Zeitungsberichten oder Szeneeventfotos lächelt, aber auch die SPÖ hat keine Rezepte gefunden, wie sie das Verkehrschaos, die Verringerung der Schulden oder die Abschaffung von Proporz und Privilegien vorantreiben könnte. Es ist anzunehmen, dass hinter solchen „Wahlverspreche(r)n“ keine ernsthaften Absichten bestehen, sondern es einfach um Stimmenfang von Menschen geht, die gutgläubig genug sind, solchen Leuten das wirklich zu glauben.

Die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ), die ja in Graz mit dem damaligen Spitzenkandidaten und Wohnbaustadtrates Ernst Kaltenegger eine Hochburg war, hat sich für diesen Wahlkampf das Thema Spielsucht dazugeheftet, wobei natürlich das Thema „Wohnen“ als Hauptthema bestehen bleibt. Es wird einem hier nicht allzu viel vorgegaukelt, beziehungsweise die auffallend reduzierte Auftrittsweise von der Grazer Spitzenkandidatin Elke Kahr fällt durchaus angenehm auf. Dennoch hat diese Partei wenig Chancen auf ihre Popularität oder Stimmenanteil von über 20% mit dem Spitzenkandidaten Kaltenegger zu kommen, da viele Vorschläge weder realistisch noch umsetzbar sind, und die KPÖ bisher nicht bereit war, sich an irgendeiner Regierungskonstellation aktiv zu beteiligen.

Bleiben noch die Grazer Grünen: Deren Spitzenkandidatin Lisa Rücker ist mit ihrer Vorbildfunktion mit Fahrrad als Maßnahme gegen den Individualverkehr oder als „Gutmensch“ durchaus sympathisch, jedoch bezweifle ich, dass sie den Flügel der gewaltbereiten Fundamentalisten in ihrer eigenen Partei wirklich unter Kontrolle hat. Diese Menschen haben nämlich noch immer nicht gelernt, dass die Gewaltspirale nicht aufhören kann, wenn man Menschen der diametral gegenüberliegenden „Reichshälfte“ genauso schlimm bedroht und beschimpft, wie das einige Leute, der rechtsextremistischen Szene machen. Das beste Beispiel war die letzte Parteiveranstaltung vom Samstag, den 19. Jänner 2008 der FPÖ in Graz, wo Susanne Winter ausgepfiffen und Heinz-Christian Strache mit Eiern beworfen wurde. Auch war es zu gewalttätigen Aktionen zwischen den zirka 300 Befürwortern und etwa 300 Gegnern der Partei gekommen, sodass die Polizei mehrmals einschreiten musste. Außerdem schafft die Anwesenheit von Grünen bei Veranstaltungen der FPÖ als „Störfaktor“ nur das Bild, dass mehr Personen solche Veranstaltungen besuchen. Aber auch da müssten die Grünen – nicht nur in Graz – dazulernen. Von den Themen hat, außer dem „Feinstaub“ – der so einfach, wie es sich die Grünen in Graz manchmal vorstellen – und der Ökothematik kaum etwas Neues gehört. Nur ein kleiner Skandal wurde doch noch entfacht, als die Spitzenkandidatin Rücker einen offenen Brief veröffentlichte, die sie als Absage an eine mögliche Koalition mit der Grazer ÖVP unter Siegfried Nagl, verstanden haben wollte. Der amtierende Bürgermeister hatte nämlich den Grünen geschrieben, ob diese mit ihm nach einem etwaigen Wahlgewinn nicht eine Koalition bilden wollen. Obwohl die Bundespitze der Grünen, vor allem Professor Alexander Van der Bellen, sich nicht negativ, sondern eher zurückhaltend bis ein wenig positiv über den Vorschlag geäußert haben, machten die Grazer Grünen keinen Hehl daraus, dass sie eine solche Variante nicht wünschen.

Bleibt eigentlich nur eine Qual der Wahl? Oder ist der Krampf wegen des Wahlkampfes doch zu überwinden? Am Ende des Sonntags wird sich somit zeigen, ob ein Wahlkampfstil mit Erfolg durch Wählerstimmen belohnt wird, wie er in Graz von der FPÖ oder auch dem BZÖ betrieben wurde. Beziehungsweise, werden damit auch die Marschrouten für die kommenden Wahlkämpfe gelegt. Graz wird damit zum Versuchslabor und Stimmungstest für die kommenden Urnengänge.

Auch die politischen Vertreter und ihre Getreuen oder Sympathisanten müssen endlich verstehen und lernen, dass auch „der Ton die Musik macht“. Man kann nicht die andere Seite beschimpfen, weil sie üble Unwahrheiten über das „gegnerische Lager“ verbreitet, aber selbst nicht besser sein, sondern Menschen bedroht und Mitglieder von der Gegenseite beflegelt.

Gewalt, in welcher Form auch immer, wird immer Gewalt nach sich ziehen. Extremisten bekommen egal zu welcher Farbe oder (Glaubens-)Richtung immer mehr Zulauf. Da ist es nicht verwunderlich, dass sich dann ein leichtgläubiger Mensch so verblenden und opportunistisch missbrauchen lässt, dass er eine Straftat begeht und glaubt, diese mit seiner Überzeugung rechtfertigen zu können.

In Graz und im ganzen Gebiet der EU sollte eigentlich der säkulare Rechtsstaat als Basis dienen, der auch das Gewaltenmonopol besitzt. Ich weiß aber auch, dass viele Bereiche durch Lobbies oder Einflussnahme korrumpiert sind. Die Trennung zwischen Staat und Kirche, die in den meisten islamischen Systemen (noch) nicht vollzogen ist, gibt uns mehr Freiheit und Frieden, als wir uns noch im letzten Jahrtausend erträumt hätten. Deshalb sollte man nicht nur meckern oder ausstellen, was alles nicht passt, sondern sich aktiv beteiligen und in dem Fall zur Wahl gehen, wenn man eine Partei findet, mit der man sich am ehesten identifizieren kann. Gut, in unserer „Parteiendiktatur“ in Österreich spricht man oft von der „Wahl des kleineren Übels“. Aber dieser Weg des geringsten Widerstandes wird keine großen Sprünge einer Reform zulassen, was vielleicht auch mit dem Wahlsystem zusammenhängt. Trotzdem sollte man über das Verhältniswahlrecht froh sein, weil es auch kleinen Parteien – und damit mehr Auswahl – die Chance bietet, in den Stadtrat einzuziehen. Dies steht im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht, das große Parteien eher fördert und kleine Parteien größere Hürden in den Weg legt. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass man das Verhältniswahlrecht so adaptiert, dass man den Anteil der Nichtwähler der stärksten Partei so zurechnet, dass sie zwar in eine Koalition mit einer Kleinpartei gehen muss, und nicht alleine regieren kann. Damit wäre auch verhindert, dass sich Parteien in eine ungeliebte Koalition begeben, wie die große Koalition zurzeit auf Bundesebene. Außerdem würden es sich viele Nichtwähler doch noch einmal überlegen, ob sie ihre Stimme einer Partei schenken würden, die sie vielleicht überhaupt nicht unterstützen.

Die Frage ist letztendlich: Geht die Macht vom Volk aus oder geht die Macht dem Volk aus?

Christian Muhr, Österreich

Vom Regen in die Traufe: Finanzskandale in Österreich

Durch die „vorübergehende Inmitleidenschaftziehung“ des Namens Meinl hat das Unternehmen Meinl European Land (MEL) dem Finanzplatz Österreich wieder einen Schlag verpasst, von dem man nicht weiß, ob sich der Börsenplatz Österreich wieder erholen wird. Die Marke Meinl wurde durch die Turbulenzen inzwischen schwer beschädigt und das Image wird sich in absehbarer Zeit nicht wieder bessern, vor allem, wenn man nicht mit der notwendigen Transparenz an die Aktionäre und Behörden herangeht.

Nachdem die Kurse der Immobiliengesellschaft Meinl European Land weiter gefallen sind, gerät Julius Meinl V. immer mehr unter Druck: Die Finanzmarktaufsicht (FMA) und die Nationalbank (NB) haben Ermittlungen aufgenommen und ausgedehnt, die weitere Anleger erschrecken ließen. Unter anderem wird wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und Insiderhandels ermittelt, was nicht nur durch das „geniale Konstrukt“ (O-Ton Meinl), also das Aktienrecht des in Jersey ansässigen Unternehmens gefördert wird.

Die künstlich hochgehaltenen Aktienkurse, die durch nicht vorher angekündigte Rückkäufe der Aktien getätigt wurden erwecken einen genauso schiefen Eindruck, wie Aktien, die eigentlich Zertifikate auf Aktien waren, sowie „Partly Paid Shares“ – Aktien mit Stimmrecht, die um einen Euro Cent im Umlauf sind und 1/3 der MEL - Stimmrechte ausmachen. Zuletzt wurden diese einer Briefkastenfirma namens „Tshela“ zugerechnet, deren Sitz in Aruba auf der Karibik ist – willkommen zum zweiten Teil des Fluchs der Karibik…

Noch immer hat Julius Meinl V. nicht aufgeklärt, wer sich hinter diesen verbirgt, geschweige denn, ob die Briefkasten-Firmen, die diese Stimmrechte teilweise halten auch in Zusammenhang mit der Meinl - Bank stehen.

Transparenz ist zumindest für die Öffentlichkeit noch immer nicht aufgekommen, obwohl Meinl verspricht mit den Beamten zusammenarbeiten zu wollen und in seinem Exklusivinterview immer beteuert hat und um Beruhigung bemüht war. Jeden Tag gab es neue Gründe um die Hysterie der Anleger anzukurbeln. Viele Menschen werden Meinl und Grasser, der ja für Meinl unter der Gesellschaft Meinl International Power arbeitet, diesen Misserfolg „gönnen“ oder sogar wünschen, aber das wäre zu kurz gegriffen. Viel zu groß ist der Schaden für die Wiener Börse und den Prime Market, auf dem dieses Papier, obwohl es den Anforderungen dafür nicht entsprach und dem österreichischen Aktienrecht nicht unterliegt, gehandelt wurde. Trotzdem gab es genug gutgläubige Anleger, die sich durch flotte Werbesprüche „sicher wie ein Sparschwein“ und dem Aussehen bzw. Glamourfaktor der Mitwirkenden blenden haben lassen. Auf der anderen Seite hat es auch Anleger gegeben, die ein gutes Geschäft gewittert haben und seit dem Anfangseinstieg auf der Wiener Börse im ersten Jahr gut 20% Gewinn machten und sich nun um ihren „Gewinn“ betrogen fühlen. Aber viel zu viele AnlegerInnen haben vergessen, dass Aktien nicht immer steigen müssen, sondern auch fallen können.

Aber trotzdem gab es bisher keine Einigung, ob sich die MEL vom obersten Wiener Börsensegment – dem Prime Market – zurückzieht oder nicht. Julius Meinl schloss dies in seinem Interview dezidiert aus. Denn, ein freiwilliger Rückzug könnte als eine Art Schuldeingeständnis gewertet werden, aber auch ein zwangsweiser Ausschluss aus dem Segment könnte Schadensersatzklagen an die Wiener Börse von Meinl nach sich ziehen.

In dies deutete Meinl V. eine Verlagerung der Gesellschaft zurück nach Österreich an, aber vermutlich auch deshalb, weil die Bargeld Reserven längerfristig knapp werden und er deshalb „frisches Geld“ für die Gesellschaft bräuchte. Nach den jüngsten Ereignissen dürfte aber gerade die Beschaffung neuer Mittel für das Unternehmen immer schwieriger werden.

Der Markt zeigt sich in jedem Fall verärgert und die Meinl Aktie rutschte weiter ab, obwohl sie sich am vor dem Wochenende leicht erholen konnte.

Die Kursänderung wurde vor allem dadurch ausgelöst, dass weitere, brisante Details ans Tageslicht kamen: die Verflechtungen zwischen Managern der Meinlbank und deren Töchterfirmen, die in den Vorständen der Meinl Gesellschaften in Jersey sitzen. Bisher konnte man aber keine direkte Kapitalverflechtung mit der MEL nachweisen.

Pünktlich zum Wochenende wurde bekannt, dass Wolfgang Flöttl im Jahr 2005 von der Meinl Bank einen Kredit von Dollar 250,000 bekam, während der Bawag Skandal schon in vollen Zügen anrollte, um damit Aktien der Meinl European Land zu kaufen, die er nach 6 Monaten mit einem stattlichen Gewinn wieder verkauft und den Kredit etwas später vollständig zurückgezahlt hat. Danach berichteten die Medien, dass die Meinlbank für die Meinl European Land eine Reihe von kurzfristigen Darlehen – so genannten Commercial papers – abgewickelt hat, die teilweise für Gesellschaften des Konzerns gezeichnet wurden.

So kam es dazu, dass seit 2005 knappe 10 Mrd. Euro innerhalb der Meinl Gruppe „die Runde machten“. Was vor allem auffällig war, ist die Tatsache, dass diese Anleihen knapp vor Bilanzstichtagen aufgenommen und kurz danach wieder zurückgezahlt wurden, obwohl die MEL damals über große Barreserven verfügte.

Mit dem Wochenbeginn kam zumindest ein wenig Licht in diese berüchtigten „Partly Paid Shares“: Das Management der Meinl European Land besitzt eine Kaufoption und stehen somit in deren Einflussbereich, welche per Vertrag von der Meinlbank – Tochter Meinl Reale Estate Ltd. gemanagt werden.

Während die Behörden die Arbeit aufgenommen haben und Julius Meinl V. mit seiner Gruppe langsam aus den Schlagzeilen kommt, dreht sich das „Rad der Skandale“ weiter und beleuchtet den nächsten Trubel der österreichischen Finanzwirtschaft:

Auch Mirko Kovats, Gründer und Vorstandschef der börsennotierten A-Tec steht wegen des Verdachts auf betrügerische Krida vor Gericht. Die Schadenssumme beträgt: EUR 230,000,–. Wie die Erwartungen auf den Ausgang der Gerichtsverhandlung sind, kann man nicht genau abschätzen.

In jedem Fall hat der Finanzplatz Österreich eine weitere Delle bekommen. Insofern ist man versucht zu denken, wenn man die Medien der letzten Tage verfolgt hat: „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan - der Mohr hat Schuld, nun kann er gehen.“

Christian Muhr, Österreich

Das Hochwasser in Österreich - die Strafe Gottes für den Papstbesuch?

Trotzdem die Medien sich schon wieder anderen Themen zugewandt und das Hochwasser sowie die Folgen davon schon wieder vergessen haben, möchte ich noch ein paar Anmerkungen zu einem Thema machen, dass mich doch ein paar Tage lang immer wieder zum Nachdenken brachte:

Der älteste Konzern der Welt mit „Tradition“ schickte uns seinen Vorgesetzten oder CEO, wie man in der Sprache der “new economy” sagen würde… und mit ihm Regen und Hochwasser.

Aber vielleicht war es auch ganz gut so, denn dieses „Orgien-Hysterien“ Theater war mehr als unerträglich, mit welcher doppelten Moral und Bigotterie sich viele Menschen dem Papst und den Prozessionen hingaben, welche trotz miserablen Wetters noch genug Leute anzog.

Was mich persönlich allerdings stört, ist die versuchte Einflussnahme und Stellung, die die Institution katholische Kirche mit dem Papst für sich einzunehmen zu versucht. Die Trennung von Staat und Kirche hat zum Glück Europa in weiten Teilen schon lange hinter sich, im Gegensatz zu vielen Staaten im Osten und anscheinend auch in Amerika - wo die Trennung von Staat und Kirche maximal nur mehr auf dem Papier gegeben ist.

Der Papst - Hype wird zum Nacheifern einer Führerfigur, wie ich es mir zu Zeiten des Faschismus nicht anders vorstellen könnte - die röm. kath. Kirche konnte ja sehr gut mit ihnen, denn erst mit den Faschisten und dem Lateralvertrag wurde der Vatikanstaat wieder ein eigenes Reich in gegenseitiger Abhängigkeit mit der Mussolinidiktatur Italien.

Taufschein-Katholiken, “Scheinheilige” und Pseudoreligiöse, die mit der Kirche sonst nie etwas am Hut hatten, wollten sich nun im “Glanzlicht” - welcher Glanz und welches Licht? – „sonnen“ oder so wie Petrus es anscheinend wollte, Wind und Wetter überstehen.

Niemandem ist erlaubt, für sich selbst zu denken, will er doch ein frommer Katholik sein und auch von den Leuten, die laut Papst keiner „wirklichen Kirche im eigentlichen Sinn“ angehören, wird verlangt, diesen Kult mit zu tragen. “Benedetto” - Zwischenrufe während der Liturgie vermittelten eher den Eindruck eines (Superstar-)Konzertes, als einem kirchlichen Ritus.

Demagogen, Rattenfänger und Dogmatiker aus allen Himmelsrichtungen vereinen sich unter dem Banner dieses Papstes um einen Messias zu feiern, der sich gegen die herrschenden Institutionen eigentlich aufgelehnt hatte.

Der Papst versteht es sich in Szene zu setzen: Mit Sagern wie, “Abtreibung ist kein Menschenrecht” tut er genau das, was die Masse von ihm hören möchte. Allerdings wäre es spitzfindig zu behaupten, dass es Recht wäre: Zumal die Abtreibung laut Gesetz nur in den ersten drei Monaten straffrei aber in dem Sinn Unrecht ist; nicht mehr aber auch nicht weniger.

Aber gut, mich stört nicht nur die plötzlich wieder gefundene Frömmigkeit der auf – einmal – wieder – religiösen „Lämmer“ und deren Vertreter der Institution, sondern auch die Kritiker, die oft genauso dumpf wie dumm das “Bashing” von Papst und Kirche betreiben: Die meisten Menschen können nicht normal und überlegt auf das Thema Kirche und “Papa Razi” (re-)agieren, sondern es herrscht eine unglaubliche Polarisierung, die einen Beißreflex von den Pro – Leuten und den Kontras nach sich zieht.

Die Kirche tut viel Gutes, was der Staat nicht (mehr) macht – beispielsweise, sich für den arbeitsfreien Sonntag oder karitative Initiativen einzusetzen, abgesehen zum Beispiel der Aufrufe zur Keuschheit oder der Verteufelung von Abtreibung, Homosexualität (obwohl in der Kirche viel und oft praktiziert – was ist das für ein Zölibat?) und Verhütung, aber auch ich muss eingestehen, dass Menschen aus den Klöstern viel für die Natur und Wissenschaft geschaffen haben. Trotzdem überwiegt in diesem Licht ein mehr als fader und eigenartiger Nachgeschmack, der die Schatten nicht zu verdecken mag.

Die österreichischen Vertreter der römisch katholischen Kirche können gerne einen runden Tisch zum Thema Abtreibung abhalten, aber sie haben weder Recht noch sollten sie den Einfluss haben, dem Staat vorzuschreiben, was er tun soll und was nicht. Dafür ist die Trennung von Staat und Kirche ja eigentlich dar.

Aber es bedrückt mich sehr, wenn sogar praktizierende praktische Ärzte schreiben, dass Leute vor den Abtreibungsstationen für die Neugeborenen „nur beten“ und das Gespräch mit den armen Frauen suchen wollten, die eine sehr schwerwiegende Entscheidung zu treffen hatten. Diese „scheinfrommen“ Menschen betreiben Denunziation und Hetzerei, wie es kaum zu ertragen ist. Ich verstehe Menschen nicht, die eine Frau beschimpfen, die sich aus verschiedenen Gründen eine Schwangerschaft nicht leisten kann und die meisten dieser Frauen werden sich den Schritt sehr genau überlegt haben. Ich weiß nicht, wieso kirchliche Vertreter immer mit dem Argument kommen, dass diese Frauen, solche Entscheidungen übers Knie brechen oder einfach so mal so treffen würden…

So kam der Papst und mit ihm das Hochwasser - was für ein Zeichen soll da den „Gläubigen“ und anderen Menschen wohl gegeben werden?

Christian Muhr, Österreich

„Massive Anschlagsversuche in Deutschland“, „Al-Qaida in Österreich“ – die Aufmacher zur Hysterie und Panikmache

Nach der Verhaftung von drei mutmaßlichen Islamisten und der Beschlagnahmung eines Laptops in Wien, hat laut Medienberichten der „Terror“ nun auch in Österreich Einzug gehalten: Die „Franchise-Nehmer von Al-Qaida“ (O-Ton Platter) wurden von 100 Beamten der Spezialeinheit „Cobra“ in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz an mehreren Orten von Wien verhaftet, wobei betont wurde, dass die Ermittlungen noch laufen und weitere Aktionen folgen können.

Laut Innenminister Platter hat Fluchtgefahr, aber keine Anschlagsgefahr bestanden. Die drei Muslime der zweiten Generation mit österreichischem Pass hatten ein Drohvideo verbreitet in dem sie Deutschland und Österreich vor Terror warnten, wenn sie ihre Soldaten – Österreich hat 3!! Soldanten in Afghanistan im Einsatz – nicht abziehen würden. „Der Spiegel“ aus Deutschland wusste zu berichten, dass einer der Verhafteten der Chef des deutschsprachigen Version der „Global Islamic Media Front“, einer Art Online-Propaganda Netzwerk war. Diese „Globale Islamische Medienfront“ steht dem Netzwerk der Al-Qaida nahe.

Wie der Innenminister weiters erläuterte, wurden weder Waffen noch Sprengstoff bei den Verhafteten gefunden. Beim 22-jährigen Hauptverdächtigen soll es sich um eine Art „Schläfer“ gehandelt haben, der Trainingscamps in Pakistan oder Afghanistan zur Ausbildung besucht hatte. Diese Meldung wurde aber nicht bestätigt, um laufende Ermittlungen nicht zu gefährden. Immerhin ist er aber derjenige, der das Video produziert und ins Internet gestellt haben soll. Die 20-jährige Frau war anscheinend die Dolmetscherin, weil die anderen beiden nicht die arabische Sprache beherrschten. Der Dritte, ein 26-Jähriger, war der Helfer für das Pärchen. Unter den Verdächtigen soll sich der Maskierte aus dem Video, der die Nachricht verlas, nicht befinden.

Auf ihre Spur kamen die Ermittler nachdem die Terrorvideos gegen Österreich im Internet verbreitet wurden. Mit Hilfe eines „großen Lauschangriffs“ – erste Einführung seit den Franz Fuchs Briefbomben-Ermittlungen – wurden die Verdächtigen so lange es geht überwacht. Diese verfügten über „technische Maßnahmen und modernste Kommunikationsmittel“, wobei betont wurde, dass keinerlei Verbindung zu den in Deutschland verhafteten Islamisten bestanden hatten.

Trotzdem Innenminister Platter zu betonen versuchte, dass es keine Indizien für Pläne terroristischer Anschläge gäbe, waren die Zeitungen heute Morgen voll mit Angst machenden Botschaften und Untertiteln. Wobei Platter gestern Abend noch hinzufügte, das Panikmache falsch wäre, aber auch zu glauben, es wäre alles in Ordnung.

Diese Meinung kann ich teilen, obwohl es mir vorkommt, als wäre ich einer der Wenigen, der sich nicht durch diese Verhaftungen einschüchtern lässt.

Schon nach den Festnahmen in Deutschland ging ein Raunen durch den Blätterwald und prompt waren die deutschen Staatsbürger laut einer Meinungsumfrage dafür, ihre Rechte zu beschneiden und immer mehr überwacht zu werden. Das wird den deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble der CDU natürlich gefreut haben. Tage zuvor hatte er doch die Ankündigung gemacht, künftig per „Trojanern“ via Internet auf die Computer und Festplatten von vermeintlichen Terrorverdächtigen zugreifen zu wollen. Außerdem finde ich die Optik eigenartig, dass kurze Zeit, nachdem Schäuble seine Pläne angekündigt hatte, Verdächtige festgenommen wurden, die Anschläge geplant haben sollen. Diese Terroristen wurden bei einer Führerschein-Routinekontrolle entlarvt, weil sie von der Polizei wegrannten und sind nicht so verhaftet worden, wie man das aus den Serien des Vor- und Hauptabends zu kennen glaubt. Außerdem hieß es weiter, dass die Kanister mit den für Sprengstoff notwendigen Chemikalien, mit denen die Anschläge verübt werden sollten, längst ausgetauscht wurden. Was mich darin bestärkt, dass diese Verhaftung nicht nur zeitlich sehr gut platziert, sondern auch in den Verlauf der Diskussion passte. Die Bevölkerung schrie auf und fühlte sich nicht mehr sicher, und der deutsche Innenminister hatte ein „Gegenmittel“ parat, „mit dem alles Böse und jegliche Terroristen für immer beseitigt werden konnten“.

Auch in Österreich gibt es solche Gedanken: Innenminister Platter hatte damals schon angekündigt, solche Online-Durchsuchungen prüfen zu lassen und in welchen Fällen dies möglich wäre. So hätte man wieder einen Anlass gefunden, wie damals bei Lauschangriff und Rasterfahndung, um Gesetze zu formulieren, die die Bürgerrechte weiter zu beschneiden drohen. Dieser Fall von Anlassgesetzgebung ist einfach zu viel.

Nun, ich bin froh, dass junge Menschen, die offenbar nicht nur radikales Gedankengut verbreitet haben, sondern auch drauf und dran waren, Erkundigungen über den Bau und die Handhabung von Sprengstoff einzuholen, verhaftet wurden. Aber ich finde auch, dass die Festnahmen zeigen, dass die derzeitigen Ermittlungs-Methoden vollkommen ausreichen und eine Ausweitung wie die derzeit diskutierte Online-Durchsuchung mittels so genannten „Trojanern“ zu weit gehen würde, weil man Probleme mit Bürgerrechten und dem Datenschutz bekommen würde.

Der „große Lauschangriff“ besteht, wie ich noch nicht wusste, aus dem Abhören von Telefonanten und dem Lesen der Emails verdächtiger Personen. Die Frage für mich liegt allerdings im Detail: Ab wann oder wieso ist eine Person verdächtig? Gilt das nur in Terrorfällen oder auch für Andere? Dies wäre auch ein Mittel, um gegen unbequeme Fragensteller oder Querdenker Erkundigungen einzuholen. Hier sind wir anscheinend weiter als unsere deutschen Nachbarn, deren Datenschützer und manch nachdenkender Politiker sich vielleicht noch länger erwehren wird.

Ich glaube nicht, dass die Einschränkung der Bürgerrechte noch mehr „Sicherheit“ bringen wird. Vor allem, können sich die Deutschen und Österreicher glücklich schätzen: Sie sind es doch, die nach dem zweiten Weltkrieg und dem Wegfall der Berliner Mauer beziehungsweise, seit dem Zusammenbruch der Sowjet Union, eine Ära aus Frieden und Sicherheit besitzen, wie sie in letzter Zeit immer seltener wird.

Ich glaube nicht, dass sich Terroristen durch Online-Festplatten-Durchsuchungen von ihren finsteren Zielen abschrecken ließen, aber für das Groß der Bevölkerung würde Freiheit und die Werte, für die die Amerikaner immer Kämpfen woll(t)en, zu einer Kleinod reduziert werden. Wie man am Beispiel Amerika sieht, ist eine Überwachung der Bürger – siehe zum Beispiel Flugdaten inklusive Kreditkarten- und persönlichen Daten – trotzdem nicht ausreichend.

Absolute Sicherheit kann und wird es nie geben, auch wenn das noch so gern jemand behauptet, die/der sich einen „den starken Mann“ – oder mal eine „starke Frau“ – (wieder) wünscht, der/die die Probleme und die Unsicherheit mit einem Wisch beseitigen kann, egal aus welcher Richtung oder aus welcher Ideologie der Terror kommt…  

 

Christian Muhr, Österreich

H. C. Strache (FPÖ) im ORF Sommergespräche-Interview

Eigentlich kann einem Heinz Christian Strache nur leid tun: Da gibt ihm der ORF endlich einmal eine der „wenigen Gelegenheiten“, über die er sich in dem Interview immer beklagt hat, und trotzdem schafft er es in dieser knappen Stunde, keine nennenswerten Neuigkeiten oder Richtigstellungen zu erklären. Stattdessen lässt er sich auf Kleinkriege und Zwistigkeiten mit dem ORF-Informationsdirektor Elmar Oberhauser und „Österreich“ - Herausgeber Wolfgang Fellner ein. Mit geraden Fragen antwortet Strache mit Gegenschlägen, womit er kaum eine der gestellten Fragen der vielleicht teilweise interessierten Zuseherschaft auch nur im Ansatz beantworten hätte können. So verging die knappe Stunde ohne jegliche interessante Aspekte – lediglich die eidesstattliche Erklärung, wonach er keinerlei Plattform mit dem BZÖ eingehen will, war eine amüsante Skurrilität.

In der EU-Frage war keine gerade Linie herauszuhören: Ein Nein zur EU-Verfassung in seiner jetzigen Form, aber kein Austritt aus der EU waren Standpunkte, die äußerst schwammig formuliert worden sind. Lediglich dem Gedanken der Volksabstimmung konnte man persönlich etwas abgewinnen, wobei ich dann eine EU weite Abstimmung präferieren würde.

Der mit Wortgefechten geprägte letzte Teil des Interviews handelte von den vermeintlichen „Wehrsportübungen“ oder „Paintball Spielen“, wie es Strache formulierte. Hier hatte der FPÖ-Obmann einen regelrechten Kleinkrieg mit „Österreich“ Herausgeber Fellner, die sich weiter vor Gericht damit bekämpfen, wer was gesagt hat oder welche Fotos retuschiert oder verändert worden sind. Interessant war, dass Fellner die Aussage machte, dass vier von diesen Kameraden später wegen NS-Widerbetätigung verurteilt worden sind. Außerdem legte er Fotos vor, die Strache bei einem Treffen in Deutschland zeigen sollten, bei der der nunmehrige Obmann von der Polizei in Deutschland verhaftet worden sei.

Dieser vermeintliche Höhepunkt war aber ein sinnloses Vergnügen, weil sich beide in gegenseitigen Wortduellen hineinredeten, dass man eigentlich kaum etwas verstehen konnte. Wenn das die Absicht Straches war, ist seine Taktik aufgegangen. Wie diese Causa ausgehen wird, müssen die Gerichte feststellen, wobei Heinz Christian Strache nicht müde wurde, zu betonen, dass er etliche Verfahren gegen diese Zeitung angestrengt hat.

„Und wenn sie nicht gegangen sind, dann streiten sie noch heute…“

Christian Muhr aus Österreich

Live Earth – der Gipfel des Zynismus

Heute ist der 07. Juli 2007 oder auch 07/07/07. 2 Jahre nach den Bombenanschlägen in London von fundamentalistischen Terroristen und ein paar Tage nach Anschlagsversuchen in Glasgow und London, gehen an diesem Wochenende in England trotz medialer Panikmache und massiven Sicherheitskontrollen große Spektakel über die Bühne: der Formel 1 GP in Silverstone, der Start der Tour De France ’07 und auch das so genannte „Live Earth“ Konzertfest.

Dieses überstreckt sich über den ganzen Erdball mit Konzerten von New York bis Tokio, von Rio de Janeiro bis Sydney, von London bis Johannesburg. In dieser Serie von Konzerten treten über 150 der größten Stars aus Pop- und Rockmusik auf, die sich damit für die Rettung des Weltklimas einsetzen wollen.

Genau an diesem Punkt möchte ich nun einhaken: Diese ganzen Konzerte mit Aufbau und Equipment werden den Stromverbrauch eines kleineren bis mittleren Staates über ein ganzes Jahr besitzen. Ich finde es zynisch, auf die Erderwärmung hinweisen zu wollen und dabei so viel Strom – der nicht einfach „aus der Steckdose kommt“ – zu verbrauchen, der ja auch irgendwo erzeugt werden muss und damit mehr zur Erderwärmung beiträgt, als wenn diese Konzerte nicht stattfinden würden.

Außerdem ist es ein gutes Geschäft für die Pseudo-„Weltretter“ ála Al Gore, Kevin Wall oder Bob Geldorf, Bon Vox und wie sie alle heißen, die aus ihren riesigen Anwesen kommen, in ihren eigenen Privatjets anreisen und sich in Benzinfressern fahren lassen. Nun ist es an sich ja sehr löblich, sich für die Erde und die Menschen die hier alle leben (sollten) einzusetzen, aber ich denke, dass es naiv wäre, zu glauben, dass diese „ehrenwerten“ Herren die ganze Arbeit ohne irgendeine Gegenleistung machen werden.

Die jungen Menschen, die sich blauäugig bei so etwas beteiligen und eventuell noch viel Geld und Ressourcen für Anreise und Konzertaufenthalt benötigen, kommen einen Tag lang in den Genuss, für eine Sache einzutreten, die eigentlich wichtig wäre. Dumm nur, dass einen Tag danach, alles wieder vorbei ist und der Trott weiterzieht – für die nächste „Weltenrettung“.

Ich fürchte, dass dies die Strömung eines Zeitgeistes ist, den ich nicht besonders mag. Aber ich glaube nicht, dass es reicht, einfach einen schönen Nachmittag bei hoffentlich gutem Wetter und ohne Schwierigkeiten fundamentalistischer Terroristen zu verbringen, und damit wäre die Erderwärmung gestoppt. Damit hab ich insofern ein Problem, weil man nicht einen Tag lang gegen die Erderwärmung ist, am nächsten Tag für Hilfe in Afrika und danach gegen den Ausbau von Kernkraftwerken. Obwohl alle diese Punkte wichtig und von großer Bedeutung sind, können diese nicht tageweise sondern nur in einem stetigen und langwierigen Prozess begleitet werden.

Aber zu glauben, ein Konzertbesuch reicht aus um sich aktiv für eine Sache zu beteiligen, spricht für unsere heutige Zeit: Solche Menschen, die auf ihren „hohen Rössern der Moral“ sitzen und andere verurteilen, bilden sich ein, dass Live Earth wirklich ausreichen würde, andere Menschen und ihre Ansichten oder Vorstellungen zu ändern. Viele Menschen in ihrer Schnelllebig- und Kurzsichtigkeit beteiligen sich da an etwas, was einfach nur eine Show oder zur Selbstdarstellung dient, und glauben, die Sache hätte sich damit erledigt. Nein, noch viel mehr: Sie hätten sich aktiv an dieser Sache beteiligt und geholfen.

An dem Beispiel vom „Gegenkonzert“ während des G8-Gipfeltreffens hat man gesehen, dass die naiven Menschen für Geschäftemacher eingespannt und von diesen abgezockt werden. Aber verändert hat dieses Konzert gar nichts. Es hat eine Plattform und Medienpräsenz für Stars und Menschen geboten, sich selbst eine Art Heiligenschein aufzusetzen. Außer der Gewalt durch die Ausschreitungen von sozialromantischen Fundamentalisten und Gegenwehr der Polizei haben sie bei den Menschen in anderen Teilen der Welt keinen bleibenden Eindruck von dieser Sache hinterlassen.

So wird dies auch bei den Live Earth Konzerten sein. Die Masse will unterhalten werden, aber hat mit den Inhalten und der eigentlichen Idee, dass man wirklich etwas gegen die Klimaerwärmung tun muss, nichts zu tun. Einige wollen einfach ein paar Konzerte genießen und nicht weiter nachdenken. Ja, viele sind sogar gegen eine aktive Teilnahme an solchen Projekten, weil dies ja auch eine Einschränkung persönlicher Freiheiten bedeuten würde: „Viel mitnehmen – aber nichts geben.“ Ich finde es schade für die Welt, dass so viele Menschen auch heute nicht bereit sind, Verzicht zu üben, wenn es die Umstände erfordern würden. Aber ich weiß auch, dass dies eine idealistische Einstellung ist, da auch ich einige Menschen kenne, die glauben: Wieso soll ich auf etwas verzichten, wenn die Anderen das nicht tun? Nur, wenn jeder Mensch so denkt, wird bald keine Erde mehr da sein, um die es sich zu kämpfen lohnen würde.

Ich denke, dass hier der Idealismus auch die Verantwortung bedeutet, mit gutem Beispiel voran zu gehen und deshalb möchte ich diesen Beitrag leisten, in dem ich Computer, den Fernseher und die technischen Geräte an diesem Tag (wieder) ausschalte und so einen wirklichen Beitrag zur Verhinderung der Erderwärmung leiste. Ich werde das Konzert, die Formel 1 und den Start der Tour de France nicht verfolgen, nirgendwo mit dem Flugzeug hinfliegen, sondern einfach meinen Geburtstag feiern, als wäre es ein Tag wie jeder andere.

 

Christian Muhr, Österreich

Tschernobyl und Auswirkungen auf heutige Klimastrategien

Heute, vor genau 21 Jahren hat sich der größte, zivile Unfall in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Atomenergie ereignet. Soweit zur Geschichte, aber Tschernobyl oder die Berichterstattung davon bringt mich doch ein wenig zur Nachdenklichkeit:

Viele der Staaten, die im vergangenen 20. Jahrhundert immer ein großes Unglück in dem Super - GAU (größter, anzunehmender Unfall) gesehen hatten, korrigieren nun die Opferzahlen immer weiter nach unten. Das ist für mich das Trügerische, genauso wie die immer weiter in den Hintergrund gedrängte Berichterstattung über diesen Vorfall, der sich am 26. April 1986 ereignet hatte. Gut, die westliche Welt wurde erst Tage später durch überhöhte Messwerte aus einem nordischen Atomkraftwerk aufgeschreckt, deren Strahlungsniveau weit über den üblichen Messwerten lag. Aber das war die Vertuschungstaktik der damaligen sowjetischen „Regierung“.

Was mich eher erstaunt, ist, was für zynische Formen die (Nicht-) Berichterstattung, um dem Bürger in Zeiten der Klimaerwärmung vorzugaukeln, dass nukleare Anlagen oder Atomkraftwerke Klimaschonende Alternativen wären:

Hier liegt wie immer der Teufel im Detail: Die EU möchte eine Reduzierung der Treibhausgase im Rahmen des Kyoto - Protokolls – ein an sich sehr sinnvoller Beitrag, der von den Amerikanern noch immer nicht ratifiziert wurde – und später in einer weiterführenden Maßnahem durchsetzen. Treibhausgase sind in meiner Definition aber nicht nur der Ausstoß von CO₂. Es ist lediglich ein Aspekt eines Ganzen, dass aber gegen die “Wächter der Lobbies” kein Gehör finden wird. Außerdem bekämpft man damit vielleicht die Symptome, aber nicht die Ursachen.

Es mag sein, dass Kernreaktoren für sich betrachtet einen geringeren CO₂ - Ausstoß als kalorische Kraftwerke besitzen, aber ich glaube nicht, dass der trügerische Umkehrschluss gelten darf, dass Kernenergie deshalb umweltfreundlicher ist: Die Frage der Endlagerung, der für Millionen von Jahren verstrahlten Abfallstoffe, sowie die Sicherheit von diversen Kraftwerken, die nach altem sowjetischen Standard – „schneller Brüter“ – gebaut wurden, ist noch immer nicht gelöst. Also, muss folglich dieser Aspekt auch in die geführte Umweltdebatte eingebracht werden.

Dies wird aber generell gerne in der Diskussion vernachlässigt, sowie auch die Opferzahlen, der Katastrophe vor 21 Jahren. Da fallen mir genau jene Staaten auf, die gerade in der hitzigen Debatte um Alternativen für die Energiegewinnung des 21. Jahrhunderts, eher eine Richtung „pro Atomkraft“ eingeschlagen haben. Solche Staaten, die nicht nur ihre Kernkraftwerke solange wie möglich betreiben wollen – ein Grund, der für mich im Großen und Ganzen insofern zulässig ist, als die Kosten für den Bau und die Sicherheit verbraucht wurden und sich somit kein Spareffekt einstellen kann, beziehungsweise die Rentabilität des Ganzen nur dann einen Sinn macht, wenn man diese Kraftwerke auch über ihre angesetzte Dauer in Betrieb hält – sondern auch Neue bauen und in Betrieb nehmen wollen.

Argumente, dass die Technik und die Sicherheit immer moderner und ausgefeilter werden, sind für mich kein Thema. Denn Tschernobyl entstand nicht durch einen Fehler der Technik, sondern durch menschliches Versagen während eines Experiments, das eigentlich zur Abschaltung führen sollte.

Deshalb bin ich der Meinung, dass es vermutlich wieder zu einem Unfall in ähnlichem Ausmaß kommen muss, bis sich die Politik der EU, aber auch der Nationalstaaten ändern könnte. Ich möchte keine düstere Zukunftsszenarien beschwören, aber ich glaube, dass uns dieser Vorfall aus der nahen Zeitgeschichte doch zudenken geben sollte, wie wir in Zukunft mit der Umwelt und auch mit dem Planeten umgehen sollen.